Die Agenda 2030 impliziert einen Paradigmenwechsel für die Internationale Zusammenarbeit und setzt neue Impulse für unsere Arbeit.

Nach einem umfassenden, mehrjährigen Abstimmungsprozess, unter breiter Beteiligung vieler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, hat die Weltgemeinschaft auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen (VN) am 25. September 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einstimmig verabschiedet. Kernstück dabei sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) und ihre 169 Unterziele. 

Die Agenda 2030 zielt auf eine Transformation unserer Welt: Die Weltgemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt bis 2030 die weltweite extreme Armut und Hunger zu beseitigen, natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und Entwicklungschancen für alle Menschen gleichermaßen zu schaffen. 

Zentrales Element der Agenda 2030 ist ihr transformativer und universeller Charakter, welcher Industrieländer genauso wie Entwicklungs- und Schwellenländer fordert und eine weit über ODA-Mittel (official development assistance) hinausgehende Finanzierung verlangt. Die Staaten verpflichten sich mit dieser Agenda nicht nur zum Übergang zu einer umweltschonenden und ressourceneffizienten Weltwirtschaft, sondern auch zur Lösung sozialer Fragen wie Armut, Hunger, Ungleichheit sowie zur Bekämpfung fortbestehender Menschenrechtsverletzungen. Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (sozial, ökologisch und wirtschaftlich) werden dabei gleichberechtigt behandelt. Darüber hinaus wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass die Elemente Good Governance, Frieden und Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung eine wichtige Grundlage sind.

Dieser transformative Charakter wird insbesondere durch die Beachtung zahlreicher übergeordneter Prinzipien der Agenda 2030 umgesetzt.

Die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele (SDG) sind nur gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen und der Nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDC) umsetzbar. Beide globale Agenden sind 2015 verabschiedet worden und nehmen auf einander Bezug.

Daneben ist auch die Addis Ababa Action Agenda (AAAA) zur Finanzierung von weltweiter Entwicklung integraler Bestandteil der Agenda 2030.

Die Agenda 2030 ist in einem vorher nicht dagewesenen internationalen partizipativen Prozess entstanden. Als politisches Werk stellt es einen von allen Staaten der Erde mitgetragenen Konsens dar. Kohärenz-Defizite und sprachliche Widersprüche im Text der VN-Resolution sind dabei unvermeidlich, schmälern den historischen Wert und die dahinterliegende Einigkeit aller jedoch nicht.

Hier eine Übersicht der Sustainable Development Goals.

Reaktionen von EU und Multilateralen

Seitens der multilateralen Organisationen (allen voran Weltbank und OECD) wurden seit 2016 umfangreiche Reformpakete auf der Grundlage der Agenda 2030 verabschiedet, die sowohl deren operatives Geschäft als auch ihre institutionelle Ausrichtung nachhaltig prägen. Aufbauend auf die deutsche G7-Präsidentschaft wurden im Kontext der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 die Ziele der Agenda 2030 auch hier behandelt (Hamburger Update).

Im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung ist die EU gut aufgestellt. Sie ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten Vorreiter bei der Umsetzung der Agenda 2030: Deren Ziele schlagen sich in allen 6 Prioritäten der Europäischen Kommission nieder. Im November 2016 hat die Europäische Kommission ihr strategisches Konzept für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele festgelegt: „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ (Communication on the next steps for a sustainable European Future).

Unter der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen erhielt die Agenda 2030 außerdem einen besonderen Stellenwert. Seit Dezember 2019 sind alle Kommissar/innen in ihren Missionsschreiben zur Umsetzung der SDGs verpflichtet. Hinzu kam der European Green Deal, der ein integraler Bestandteil des europäischen Umsetzungskonzepts der SDGs ist. Im November 2020 veröffentliche die Kommission ihr Konzept zur Umsetzung der SDGs, in der der Mainstreaming-Ansatz dargelegt wird.

Zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in anderen Teilen der Welt arbeitet die EU weiterhin mit externen Partnern zusammenarbeiten und nutzt dabei alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente. Lesenswert hierzu ist der Bericht der EU zu den SDG („Supporting the Sustainable Development Goals across the world: The 2019 Joint Synthesis Report of the European Union and its Member States“). Das Dokument war Teil der EU-Berichterstattung für das HLPF 2019 (siehe auch Council Conclusions).  Interessant hier v.a. Teil 1 zum Verständnis der Bedeutung der Agenda 2030 in der EU-EZ.

Mit der Globalen Strategie der EU 2016 hat die EU bereits damals die Nachhaltigkeitsziele zu einem Querschnittsthema für alle Politikbereiche im Außenhandeln der EU gemacht. Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik (2017) konkretisierte eine Strategie zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die wichtigsten Orientierungsgrundsätze für den Ansatz, den die EU und die Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in den nächsten Jahren verfolgen. Ein zentraler Bestandteil ist die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihren Bemühungen zur Umsetzung der Agenda 2030, zum Monitoring und zur Berichterstattung.  

Den derzeit aktuellen Stand der EU Anforderungen können sie hier zusammengefasst lesen.

Factsheet EU

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