Die Agenda 2030 in Deutschland

Die Agenda 2030 ist der Handlungsrahmen für die internationale Zusammenarbeit und die politische Leitlinie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Jedes Land ist gleichermaßen aufgefordert, seine nationalen Entwicklungsstrategien und -ziele an die Anforderungen der Agenda 2030 anzupassen und diese umzusetzen.

Für die Bundesrepublik Deutschland dient die Agenda 2030 als Kompass für alle Politikfelder.

Das BMZ gemeinsam mit dem BMU vertreten die Bundesregierung international bei der Umsetzung der Agenda 2030 z.B. in internationalen Gremien. Die nationale Koordination obliegt dem Bundeskanzleramt.

Die Umsetzung der Agenda 2030 durch Deutschland erfolgt in 3 Säulen: 
- mit und in den Partnerländern
- im Rahmen internationaler Organisationen
- in Deutschland

 

Factsheet Umsetzung der Agenda 2030 auf 3 Ebenen

Factsheet Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Umsetzung in Deutschland

Für die Umsetzung in Deutschland ist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ausschlaggebend für die nationale Umsetzung der Agenda 2030. Die Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist seit Januar 2017 in Kraft. Nach der Weiterentwicklung in 2019/2020 im Rahmen eines gesellschaftlichen Dialogprozesses fand Ende 2020 eine umfassende Überarbeitung der DNS statt, die im Februar 2021 veröffentlicht wurde. Sie ist an den 17 Zielen der Agenda 2030 ausgerichtet und dient dazu, die globalen SDGs in nationale Ziele zu übersetzen. Die Weiterentwicklung kennzeichnet sich durch einen stärkeren Fokus auf politische Kohärenz im politischen Handeln und beinhaltet Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie. Mit der DNS bekennt sich die Bundesregierung zu einer ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 in ihrer Gesamtheit.

Im Vordergrund steht eine ausgewogene Berücksichtigung der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – Soziales, Umwelt, Wirtschaft - und eine internationale Ausrichtung. Die DNS bezieht sich auf die nationalen und die internationalen Beiträge Deutschlands für die globale Erreichung der SDGs, um der gestiegenen globalen Verantwortung gerecht zu werden. Die von der Bundesregierung gesteckten Ziele werden von Seiten der deutschen Zivilgesellschaft ambivalent beurteilt.

Die DNS definiert Umsetzungsmaßnahmen zur Erreichung aller 17 SDGs in, durch und mit Deutschland. Zudem weist sie vielfältige Bezüge zur EZ auf. Von den 63 DNS-Indikatoren weisen ca. ein Drittel (21) Ähnlichkeiten zu den globalen SDG-Indikatoren, die auf VN-Ebene zum Beschluss vorliegen, auf. 7 Indikatoren sind nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes (weitgehend) deckungsgleich.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 benötigt Nachhaltigkeitspartnerschaften, die gemeinsame Anstrengungen aller Akteure bündelt. Die Federführung für die DNS und ihre Fortschreibung liegt beim Bundeskanzleramt. Am Fortschreibungsprozess waren neben den wichtigsten Institutionen der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur alle Ressorts, nationale und internationale Experten sowie die deutsche Zivilgesellschaft beteiligt. Auch die Wissenschaft ist ein wichtiger Impulsgeber für die Umsetzung der Agenda 2030, denn sie stellt die wissenschaftlichen Grundlagen für verbesserte nachhaltige Entwicklung zur Verfügung. Zudem dient eine Vertiefung des Dialogs mit Partnern in der Wirtschaft und eine Unterstützung der Wirtschaftsakteure dazu, gemeinsam mehr Verantwortung für nachhaltige Entwicklung zu übernehmen. Dabei werden neue Anreize sowie Kooperationsformen geschaffen, um die Privatwirtschaft stärker einzubeziehen.

Umsetzung in und mit Partnerländern

Im Konsens der Staatengemeinschaft liegt es in der Verantwortung jedes Landes, seine Beiträge zur globalen Zielerreichung im Lichte nationaler Politiken zu definieren. Neben der Umsetzung in Deutschland ist es die Priorität der Bundesregierung, die Partnerländer bei ihren Transformationsprozessen bestmöglich zu unterstützen. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an den internationalen Werten und Zielen der Agenda 2030: Nachhaltigkeit, gemeinsame Verantwortung für die Welt und das Wohl aller Menschen.

Um die Partnerländer dabei zu unterstützen, Verantwortung für die Umsetzung ihrer Entwicklungsziele zu übernehmen, wurde 2016 das weltweit 34 Maßnahmen in 29 Partnerländern und drei Regionalorganisationen (Stand 2021) unterstützende Initiativprogramm Agenda 2030 vom BMZ ins Leben gerufen, das von der GIZ realisiert wird. Zentral sind drei Handlungsfelder: (1) Gestaltung von Politiken (nationale Entwicklungsstrategien), (2) Mobilisierung von Finanzierung und (3) Stärkung des Überprüfungsmechanismus.

 

Folgende Projektbeispiele zeigen, wie das Initiativprogramm in Partnerländern umgesetzt wird:

 

Das Initiativprogramm unterstützte in Mexiko das Präsidialamt bei der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie nach deutschem Vorbild sowie bei der Planung des Rats für nachhaltige Entwicklung. Der Arbeitsplan des Rats wurde vom Initiativprogramm mitentwickelt und wird jetzt von der neuen Regierung umgesetzt.

 

In Georgien wurde das Justizministerium bei Reformschritten zur Aufnahme von Agenda 2030-Anforderungen in Gesetzesfolgenabschätzungen unterstützt.

 

Das Initiativprogramm in Ghana trägt vor allem zur Umsetzung des Prinzips der Rechenschaftspflicht bei. Mit Unterstützung des Initiativprogramms wurde in Ghana eine nationale SDG Monitoring-Plattform eingerichtet, die Daten transparent zugänglich macht und als Grundlage für nationale Überprüfungsprozesse genutzt wird.

 

Der deutschen EZ ermöglicht das Initiativprogramm, frühzeitig durch Einzelmaßnahmen wertvolle Erfahrungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu sammeln.

Factsheet Initiativprogramm Agenda 2030

Link zum BMZ-Bericht „Nachhaltig in die Zukunft – Das Initiativprogramm Agenda 2030“

 

 

Seit 2021 gibt es eine Weiterentwicklung des BMZ Initiativprogramms in Form eines Recover Better Support Programms. Das Programm dient der Beratung von Partnerländern bei der Ausgestaltung ihrer mittel- und langfristig orientierten Post-Corona-Politiken im Sinne der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaabkommens. Partnerländer sollen im Nachgang der COVID-19-Krise ihre nationalen Entwicklungsprioritäten und -strategien inklusiv, evidenzbasiert sowie nachhaltig und klima- und umweltfreundlich ausrichten.

Zur Förderung von Maßnahmen, die zu einem nachhaltigen Wiederaufbau und einer gestärkten Resilienz zur Überwindung der COVID-19-Krise im Sinne der Agenda 2030 beitragen, hat die GIZ im Auftrag des BMZ den Recover Better Support Fonds aufgelegt. Zur Zielgruppe gehören die Partnerländer der deutschen EZ. Der Fonds unterteilt sich in zwei Förderlinien: Stärkung von Agenda-2030-Beratungsgremien (Förderlinie 1) und Stärkung sozialer Resilienz und Kohäsion durch Armut und Ungleichheit reduzierende Recover Better Ansätze (Förderlinie 2).

Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer bilateraler und globaler Vorhaben, die explizit zur Umsetzung der Agenda 2030 in den Partnerländern arbeiten.

Durch das internationale Netzwerk Partners for Review werden zum Beispiel die Partnerländer bei ihrer Berichterstattung und nationalen Umsetzung unterstützt.

Weitere Beispiele finden sich unter „Unsere Themen“  (Governance und Konflikt; Wirtschaft, Beschäftigung und soziale Entwicklung; und Klima, Ländliche Entwicklung und Infrastruktur) und „Prinzipien".

Umsetzung im Rahmen internationaler Organisationen

Die Bundesregierung hat sich international dazu verpflichtet, nach Verabschiedung der Agenda 2030 auch die Umsetzung aktiv zu begleiten. Auf internationaler Ebene setzt sich Deutschland somit für Rechenschaftslegung als tragendes Prinzip, einen robusten Überprüfungsmechanismus und die Stärkung des High-level Political Forums (HLPF) als zentrale Institution zur Überprüfung der Agenda 2030 ein. Dazu haben Vertreter/innen der Bundesregierung und Zivilgesellschaft bereits 2016 den ersten deutschen Staatenbericht beim HLPF vorgestellt.

 

Darüber hinaus engagiert sich Deutschland international für eine stärkere Rolle der Wissenschaft und die Verankerung der Agenda 2030 in multi- und supranationalen Foren, wie den G20, den VN, der EU und den Entwicklungsbanken. Die EU soll in ihrem Außenhandeln, aber auch in ihren internen Politiken, die globale Folgen haben, die Verpflichtungen der Agenda 2030 umsetzen. Unter der deutschen G20-Präsidentschaft war der regionale Fokus auf Afrika eine von mehreren wichtigen Initiativen, um den nachhaltigen Ansatz der G20 im Kontext der Agenda 2030 weiter zu stärken.

Factsheet Agenda 2030 und G20

Factsheet Agenda 2030 in der EU

Weitere Bundesressorts

Auch für andere Bundesressorts besitzt die Agenda 2030 einen erhöhten Stellenwert und stellt einen wichtigen Handlungsrahmen dar und sie beteiligen sich aktiv an der Umsetzung der Agenda 2030.

Aus Sicht des BMWi werden nachhaltigkeitspolitische Aspekte und Ziele sowie eine entsprechende Politikkohärenz zukünftig eine immer wichtigere Rolle spielen. Das BMWi stellte 2020 einen 20-Punkte-Plan zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft sowie Pläne für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vor.

Darüber hinaus trägt auch das BMF zur Umsetzung der Agenda 2030 bei, indem es sich auf die nationale Umsetzung durch Sicherstellung solider öffentlicher Finanzen als Basis für dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum, Umwelt- und Klimaschutz, und ein zukunftsfestes und gerechtes Sozialsystem fokussiert. Auf globaler Ebene wirkt das BMF an der Gestaltung internationaler Prozesse mit und ist in internationalen Gremien beteiligt.

Das BMBF schreibt den SDGs und der Agenda 2030 eine große Bedeutung zu. Insbesondere die Rolle der Wissenschaft für die SDGs, vor allem beim Thema Monitoring und Evaluierung der SDG-Indikatoren stehen stark im Vordergrund.

Im BMU, neben dem BMZ federführendes Ressort bei der Umsetzung der Agenda 2030, ist eine stärkere Verankerung der SDGs vorgesehen. Das BMU begleitet aktiv die Umsetzung und Rechenschaftslegung der Agenda 2030 in multi- und supranationalen Foren.

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

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