Gemeinsame Verantwortung aller Akteure (Shared Responsibility)

Die Verantwortung zur Umsetzung der Agenda 2030 und die Erfüllung der SDGs obliegt nicht allein den Regierungen der Nationalstaaten, sondern ist die Aufgabe aller: der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft, der Wissenschaft und der Regierungen. Der gleichberechtigte partnerschaftliche Ansatz erfordert eine stärkere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene sowie die Nutzung der Agendaziele und -prinzipien als gemeinsame strategische Vision aller Stakeholder zur Förderung einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung. Regierungen sind dabei weiterhin für die notwendige politische Rahmensetzung verantwortlich und stellen sicher, dass die Prioritätensetzung im Lichte der globalen Ambitionen angemessen ist.

Das ist besonders in fragilen und von Gewalt betroffenen Kontexten herausfordernd, weil weniger politisch sensible Themen, die nicht inklusiv ausgehandelt wurden, priorisiert werden könnten. Im New Deal for Engagement in Fragile States bekannten sich mehrere fragile Pilotländer gemeinsam mit Geberländern, multilateralen Organisationen sowie Zivilgesellschaft zur partizipativen Umsetzung des New Deals, welcher auch die Agenda 2030 berücksichtigt.

Neue Partnerschaften sollen dazu beitragen, bestehende statische Geber-Nehmer-Muster zu überwinden. Sie vereinen Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatsektor, das VN-System sowie weitere Akteure zum Beispiel in Multi-Akteurs-Partnerschaften (MAP). SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) hebt die Bedeutung von MAP klar hervor. Außerdem spezifizieren die Unterziele 17.16 und 17.17 die Rolle von MAP in Bezug auf die Mobilisierung und das Teilen von Wissen, Expertise, Technologietransfers und Finanzierung von Entwicklung. Staaten werden aufgerufen, noch effektiver mit zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten. Allerdings werden MAP in der Agenda nicht weiter definiert – die Anzahl der teilnehmenden Akteure und der Grad der thematischen Fokussierung und Formalisierung können stark variieren.

Die Gestaltung von MAPen im Umfeld gewaltsamer Konflikte ist hochsensibel, da gesellschaftliche Polarisierung, Gewalterfahrungen, Diskriminierungserfahrungen ein Zusammenkommen unterschiedlicher Akteure erschweren und Vertrauensaufbau ein langwieriger Prozess sein kann.

Die für die GIZ gültigen Kriterien finden sie im Methodenprodukt.

Durch Partnerschaften entsteht ein Mehrwert für alle Beteiligten. Eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren fördert konstruktive Staat-Gesellschaftsbeziehungen sowie soziale Inklusion (wie im Unterziel 16.7 gefordert). Multi-Akteurs-Partnerschaften sind kein grundsätzlich neuer Ansatz der deutschen EZ – in vielen Vorhaben wird mit unterschiedlichen Akteuren kollaboriert und Partnerschaften werden bewusst gefördert, wie zum Beispiel in Form von NGO-Allianzen, Partnerschaften zwischen einzelnen NGOs und Ministerien, Public-Private-Partnerships, bestimmten Steuerungsmechanismen von Vorgaben etc. In fragilen, von Gewalt, Konflikt geprägten bzw. Nachkriegs-Kontexten kann bereits die Zusammenkunft potentieller Partner ein erster Erfolg sein, da gegenseitiges Vertrauen nur langsam wächst und Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Partnerschaft ist.

Gemeinsame Verantwortung bedeutet auch, dass jeder Partner Verantwortung für die Entwicklung übernimmt. Daher wird unter dieses Prinzip grundsätzlich auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Entwicklung durch die Regierung des Landes und die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch die Privatwirtschaft subsumiert. Allein mit staatlichen Mitteln lässt sich eine Transformation im Sinne der Agenda 2030 nicht umsetzen. Entscheidend für das Einwerben von privaten Mitteln ist, dass staatliche Anreize und Regulierung richtig gesetzt werden, damit private Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit umgelenkt werden können.

Die Addis Ababa Action Agenda setzt hier den Rahmen und ist ein integraler Bestandteil der Agenda 2030. Die VN-Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, wie und welche Mittel für nachhaltige Entwicklung mobilisiert werden müssen. Thematisiert wurde darüber hinaus, wie strukturelle Reformen in den Bereichen Handel, Finanzsysteme, Steuern und Staatsverschuldung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestaltet werden sollten.

Globale Partnerschaften

Auf globaler Ebene – teilweise mit lokalen Gruppen vor Ort – formieren sich derzeit diverse Allianzen im Governancebereich, zu denen bereits einige unserer Partnerländer beigetreten sind. Die wichtigsten scheinen momentan die folgenden zu sein:

  • Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, deren Teilnehmerstaaten sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. Durch die Umsetzung nationaler Aktionspläne werden verschiedenste Vorhaben zu Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie der Nutzung neuer Technologien zur besseren Regierungsarbeit gefördert und regelmäßig evaluiert. Die OGP unterstützt durch einen Prozess aus enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und internationalem Austausch die in den Aktionsplänen definierten nationalen Selbstverpflichtungen.
  • Die UNDP-gesteuerte Global Alliance for Reporting Progress on Promoting Peaceful, Just, and Inclusive Societies hat einen klaren Fokus auf den Austausch zum Monitoring und Reporting mit Schwerpunkt auf SDG 16 und Governance im Allgemeinen.
  • Die Initiative Pathfinders for Peaceful, Just and Inclusive Societies ist eine informelle Gruppe von Staaten, internationalen Organisationen, globalen Partnerschaften, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Initiiert wurde sie vom Center on International Cooperation der New York University und den Regierungen von Brasilien, Sierra Leone und der Schweiz. Sie zielt darauf ab, einen Konsens über strategische Prioritäten und einen Fahrplan für die Umsetzung von SDG 16 und verknüpften Targets zu erarbeiten und dessen Umsetzung zu unterstützen. Die Initiative stellt die Vernetzung und Austausch zu Umsetzungserfahrungen in den Fokus.
  • Die World Federation of United Nations Associations hat das 16+ Forum im April 2016 initiiert. Das 16+ Forum bietet Multistakeholder-Teilnehmern die Möglichkeit, sich über Aktivitäten zur Umsetzung und Monitoring von SDG 16 auszutauschen und somit das Engagement der UN-Stakeholder zur Umsetzung von SDG 16 zu stärken. Dabei sollen vor allem die Verknüpfungen mit anderen Zielen identifiziert und diskutiert werden, wie der integrative Charakter der Agenda 2030 bezüglich SDG 16 im VN-System umgesetzt werden kann.
Worauf ist zu achten? Zentrale Fragestellungen
  • Welches Ziel ist für jeden einzelnen Akteur der Partnerstruktur von Interesse beziehungsweise kann in einer Partnerschaft besser verfolgt werden?
  • Gibt es Akteure, die Interesse an einem Scheitern der Partnerschaft haben?
  • An welche Kooperationskultur und -strukturen kann angeknüpft werden? Welche Kooperationsmöglichkeiten gibt es über bereits existierende Allianzen und Kollaborationen hinaus, an denen auch Akteure der Wissenschaft, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft etc. beteiligt werden können?
  • Welche Rahmenbedingungen herrschen vor, die eine „gleichberechtigte“ Partnerschaft zwischen den unterschiedlichen Akteuren (Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft) befördern bzw. behindern? In welcher Beziehung standen/stehen die Akteure untereinander, welche weiteren Stakeholder könnten positiv oder negativ von Bedeutung sein?
  • Welche konkreten Lern- und Entwicklungsinteressen besitzen die unterschiedlichen Akteure?
  • Wie können Prozesse und Ergebnisse mit lokalen Stakeholdern geteilt und reflektiert werden? Wie können „meaningful contributions“ von nicht-beteiligten Anspruchsgruppen sichergestellt werden?
  • Wird das Vorhaben durch eine MAP nachhaltiger?
  • Hat es eine größere Wirkung?
  • Stehen Einsatz der notwendigen Ressourcen für das Kooperationsmanagement (z.B. Aushandeln, Abstimmen, Konflliktmanagement, zeitlicher Aufwand) im Verhältnis zum erwarteten Wirkungsgewinn?
  • Ist das Partnerland bereits Mitglied in einer internationalen Allianz? Gibt es hierbei Anknüpfungspunkte zur Arbeit des Vorhabens? Wäre ein Beitritt gegebenenfalls sinnvoll?
Hilfreiche Tools & Ansätze

In der GIZ gibt das Methodenprodukt Multi-Akteurs-Partnerschaften Orientierung für die Anbahnung und Ausgestaltung von Kooperationen.

Das BMZ fördert mit der Plattform Partnerschaften 2030 einen Raum, in dem Akteure in Dialog treten können, um innovative Partnerschaftskonzepte zu entwickeln. Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklung und Frieden diskutiert besondere Chancen und Risiken von MAP in fragilen Kontexten.

Der Bereich GLOBE hat sich der Komplexität von MAP gewidmet und eine Typologisierung erstellt, die für die Prüfungen von Sektor- und Globalvorhaben sehr nützlich ist.

Insbesondere die (konfliktsensible) Akteursanalyse (siehe PCA Handbuch) mit Hilfe der Akteurslandkarte eignet sich dazu Partner zu identifizieren, die für einen Sektor relevant sind und gemeinsam Nachhaltigkeitsziele verfolgen.

Außerdem ist an dieser Stelle auf das Produkt „Politische Teilhabe und Demokratieförderung“ hinzuweisen.

Beispiele aus der Praxis

Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist eine internationale Initiative unter Beteiligung zahlreicher NRO, Unternehmen und Staaten, die sich der Finanztransparenz und der Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor widmet. EITI hat sich zu einem international etablierten Transparenzstandard zur Offenlegung von Zahlungsströmen im Rohstoffsektor entwickelt, an dem mittlerweile über 50 Staaten teilnehmen und der auf internationaler Ebene von vielen Geberländern, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen der Rohstoffindustrie und institutionellen Anlegern unterstützt wird. Vor Ort wird die Umsetzung der Initiative durch lokale Multistakeholder-Gruppen umgesetzt, an denen ebenfalls Vertreter von Staat, Regierung und Zivilgesellschaft beteiligt sind. In vielen Ländern stellt die Umsetzung der EITI eine Keimzelle für akteursübergreifende Debatten zu Rohstoffen und Entwicklung jenseits von Finanztransparenz dar. Die GIZ berät Partnerländer dabei, ihre Mitgliedschaft in der EITI vorzubereiten und erfolgreich umzusetzen. Vorhaben unterstützen beispielsweise Stakeholderdialoge und Outreachmaßnahmen, die Erstellung der EITI-Berichte zum Abgleich der im Sektor geleisteten Steuerzahlungen oder die Stärkung zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion innerhalb des EITI-Prozesses. Die GIZ unterstützt zudem die Umsetzung von EITI in Deutschland (D-EITI) und fördert so den Dialog und die Transparenz im deutschen Rohstoffsektor.

Weitere Beispiele sind im Methodenprodukt und auf Partnerschaften 2030 zu finden.

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