Niemanden zurücklassen! (Leave No One Behind)

Niemanden zurücklassen! Diese Forderung zieht sich als übergeordnetes Prinzip durch die gesamte Agenda 2030 und gilt gleichermaßen für besonders arme und/oder fragile und von Gewalt und Konflikt betroffene Länder als auch für marginalisierte Menschen. Grundannahme ist, dass um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, niemand zurückgelassen werden darf. Die Ziele der Agenda sollen für alle Teile der Gesellschaft erfüllt werden, und die, die bisher am weitesten zurückgelassen wurden, sollen zuerst erreicht werden. Bisher wird nicht genug getan, um LNOB umzusetzen. Einige Menschen werden sogar noch weiter zurückgedrängt. LNOB ist international hoch im Diskurs, schlägt sich jedoch selten in konkreten Umsetzungsstrategien nieder.

Die GIZ möchte dem Prinzip Rechnung tragen, indem Programme aller Sektoren besonders arme und benachteiligte Menschen und Gruppen stärker und strukturelle Hindernisse, die Entwicklung hindern, in den Blick nehmen. 

Zur Umsetzung des Prinzips Leave No One Behind (LNOB) greifen wir auf Konzepte und Strategien wie das Übersektorale Konzept zur Armutsreduzierung (2012), den Menschenrechtsansatz (2011), die Ansätze zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter (2016), Ansätze zur Förderung konstruktiver Staat-Gesellschaftsbeziehungen (2010), der Strategie Entwicklung für Frieden und Sicherheit sowie die Strategie zur Guten Regierungsführung (2009) zurück.

Das ganzheitliche Prinzip LNOB bedeutet Mehrfachdiskriminierungen innerhalb besonders armer und benachteiligter Gruppen zu adressieren, beispielsweise alleinerziehende Frauen mit niedrigem Bildungsstand. Die GIZ betrachtet deshalb die Identifikation besonders armer und benachteiligter Menschen und Gruppen und insbesondere von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Menschen als eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung des Prinzips bspw. mithilfe kontextspezifischer Zielgruppenanalysen und der Erhebung aufgeschlüsselter Daten und Indikatoren. Ungleichheiten und mangelnde Teilhabe sind zudem häufig Nährboden für gesellschaftliche Spannungen und gewaltsame Konflikte.

LNOB umsetzen bedeutet an strukturellen Ursachen für Benachteiligung und Diskriminierung anzusetzen. Dazu gehört auch effektive Partizipation benachteiligter Menschen und Gruppen bei der Planung, Umsetzung und Evaluierung von Programmen zu fördern.

Zur Umsetzung des Prinzips Leave No One Behind sollte vor allem an den folgenden drei Hebeln angesetzt werden:

1.  Gezielte Förderung: Diskriminierung beseitigen und Empowerment unterstützen: Die am stärksten benachteiligten Menschen und Gruppen werden gezielt adressiert und darin unterstützt, ihre Anliegen frei und wirkungsvoll im politischen Raum zu artikulieren und sich an politischen und wirtschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Dazu ist es notwendig, dass wir Diskriminierungsursachen und -muster im konkreten Kontext verstehen und diesen entgegenwirken.

2.  Umfassender Ansatz in allen Sektoren: Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte für alle Bevölkerungsgruppen: Ungleichheit und Benachteiligung werden in allen Programmen und Sektoren adressiert und bearbeitet, bspw. durch die Auswahl der Zielgruppe, der Interventionsregion, den Abbau von Zugangsbarrieren, Förderung von Chancengleichheit, Beratung von Sektorreformen und Politikfolgenabschätzungen, die Wirkungen auf benachteiligte Menschen und Gruppen berücksichtigen und ermöglichen Strategien entsprechend ausrichten

3.  Ein förderliches Umfeld schaffen: Parallel dazu muss ein förderliches Umfeld geschaffen werden, das die oben genannten Hebel unterstützt. Hierzu gehören auf nationaler Ebene das Hinterfragen hemmender gesellschaftlicher Werte und Normen, das Fördern von zivilgesellschaftlicher Beteiligung an gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen und das Stärken effektiver, transparenter und rechenschaftspflichtiger Institutionen. Auf internationaler Ebene bedeutet es das Voranbringen von kohärenter Politik, insbesondere in den Bereichen Handel, Verschuldung, internationaler Steuerpolitik, illegale Finanzströme, Migration sowie Technologietransfer.

Der aktuelle Diskussionsprozess innerhalb der GIZ wird vor allem im Innovationsforum Leave No One Behind abteilungs- und bereichsübergreifend geführt. Ein Orientierungsdokument zum Verständnis und der Umsetzung von LNOB in der GIZ findet sich hier.

Richtungsweisend in der internationalen Debatte ist aktuell der OECD Development Co-operation Report 2018: Joining Forces to Leave no one Behind

 

Worauf ist zu achten? Zentrale Fragestellungen
  • Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders benachteiligt und marginalisiert?
  • Gibt es geschlechtsspezifische Benachteiligungen oder solche die durch das Geschlecht zu einer Mehrfachdiskriminierung werden?
  • Worin manifestiert sich die Benachteiligung? Welche Strukturen verfestigen die Benachteiligung?
  • Ist der Zugang zu Recht (Access to Justice) auch für benachteiligte Bevölkerungsgruppen gewährleistet?
  • Mit welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Interessen und Rechte besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen vertreten, kann das Vorhaben zusammenarbeiten?
  • Welche verlässlichen aufgeschlüsselten Datengrundlagen (staatliche/nichtstaatliche/unabhängige) gibt es beziehungsweise gibt es nicht?
  • Welche Partizipations- und Beschwerdemechanismen gibt es für benachteiligte Bevölkerungsgruppen?
  • Welche Konsequenzen sind für das Projektdesign zu erwarten (zum Beispiel Kostenimplikationen, wenn beispielsweise schwer erreichbare Zielgruppen adressiert werden sollen)?
  • Welche möglichen nicht-intendierten negativen Auswirkungen kann die Förderung bestimmter Bevölkerungsgruppen haben und welche Maßnahmen können diese negativen Auswirkungen vermeiden beziehungsweise mindern?
Hilfreiche Tools & Ansätze

Eine sorgfältige Vorprüfung der Themen Umwelt und Klima, Menschenrechte, Konflikt- und Kontextsensibilität und Gender (GIZ Safeguards+Gender Managementsystem) stellt bereits die Weichen dafür, dass nicht-intendierte negative Auswirkungen auf arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der Programmkonzeption vermieden und Kontext- und Konfliktsensibilität (Mindeststandard: Do-no-harm) (siehe Links unter Arbeiten in fragilen Kontexten) angewandt werden. Im Falle von Gender geht das Managementsystem darüber hinaus und prüft immer auch die Potentiale zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter und des Abbaus geschlechtsspezifischer Benachteiligung. Frauen und Mädchen sind aufgrund ihres Geschlecht weit häufiger von Mehrfachdiskriminierungen betroffen als männliche Mitglieder derselben Bevölkerungsgruppe.

Der BMZ-Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen sollte genutzt werden, um relevante menschenrechtliche Risiken und Wirkungen eines Beratungsansatzes nachzuvollziehen. Im BMZ-Geschäft sollen über den Mindeststandard Do-no-harm (zur Vermeidung nicht-intendierter negativer Wirkungen) hinaus alle Vorhaben positive Beiträge zur Verwirklichung von Menschenrechten leisten.

Für fragile oder von Gewalt und Konflikten betroffene Länder sollten bereits aus der integrierten Kontext- und Menschenrechtsanalyse Annahmen sowohl zu möglichen benachteiligten Zielgruppen als auch zu spezifischen Do-no-harm-Aspekten abgeleitet werden, die während der Prüfmission überprüft beziehungsweise angepasst werden sollten. Horizontale Ungleichheiten und mangelnde Teilhabe sind häufig der Nährboden für Spannungen und möglicherweise gewaltsame Konflikte.

Prüfmissionen sollten folgende Ergänzungen mitdenken:

  • Berücksichtigung benachteiligter Zielgruppen im Wirkungsgefüge
  • Ermittlung von nach Zielgruppen aufgeschlüsselten (Baseline-)Daten (Alter, Geschlecht, Ethnie, Sprache, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, soziale Herkunft, Status, etc.)
  • Schilderung von Partizipationsmöglichkeiten der unterschiedlichen Zielgruppen
  • Ursachen struktureller Benachteiligung und Diskriminierung adressieren
  • Do-no-harm-Ansatz mitdenken und darstellen
  • Inwieweit wird die Zielgruppe, insbesondere marginalisierte Gruppen an der Mission beteiligt und ihre Beteiligung ermöglicht (z.B. durch barrierearme Formate, Übersetzungen, Befragungen in Regionen). Auch sollte berücksichtigt werden, wie die befragte Zielgruppe über Ergebnisse informiert wird.

Wenn möglich, sollten Zielgruppen disaggregiert in die Zielformulierung und Indikatoren aufgenommen werden; ansonsten sollte zumindest die Herleitung im Modulvorschlag deutlich gemacht werden (vor allem in den Kapiteln „Ziele, Zielgruppe, Wirkungshypothesen und Indikatoren“ und „Problem- und Potenzialanalyse“). Die Aufschlüsselung nach Geschlecht und die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensrealitäten, Bedürfnisse und Belange von Frauen und Männern ist nach BMZ-Richtlinien verpflichtende Vorgabe.

Die Erhebung von disaggregierten Daten kann durch die Betonung von Unterschieden in polarisierten Gesellschaften oder für politisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen potenziell konfliktverschärfend bzw. Sicherheit gefährden wirken und Zielgruppen gefährden. Dies sollte bereits bei der integrierten Konflikt und Kontext- und Menschenrechtsanalye der Safeguard + Gender Analyse in Betracht gezogen werden.

Für Vorhaben, bei denen Menschen in Armut oder andere marginalisierte Gruppen direkte Zielgruppe sind, kann der Poverty Targeting Primer Orientierung über die Stärken und Schwächen verschiedener Targeting-Methoden bieten und Unterstützung bei der Auswahl einer geeigneten Targeting-Methode geben.

Die Optionenentwicklung der Kurzstellungnahme bietet die erste strategische Möglichkeit aufzuzeigen, durch welche Optionen das LNOB-Prinzip besonders gestärkt werden kann.

Beispiele aus der Praxis

Im Rahmen des Programms zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Palästinensischen Gebieten wird verstärkt mit Menschen mit Behinderung sowie deren Selbstvertretungsorganisationen zusammengearbeitet. Diese sind aufgrund des wenig demokratischen Kontexts in ihrer politischen und gesellschaftlichen Repräsentation stark eingeschränkt. Zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen werden daher in ihrer Effizienz der Interessenvertretung gefördert, um Menschen mit Behinderungen, unter anderem jenen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen, eine Stimme im gesellschaftlichen Diskurs und erhöhte Sichtbarkeit zu verschaffen. In diesem Rahmen werden die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Programmen der internationalen Zusammenarbeit verbessert. Anliegen von Frauen und Mädchen werden aktiv gefördert.

Wie wird das Prinzip bedient:

  • Fokus auf besonders benachteiligte und schwer erreichbare Teile der Zielgruppe
  • Erhöhung der Sichtbarkeit von unterrepräsentierten Gruppen innerhalb der internationalen Zusammenarbeit und lokalen Politikprozessen
  • Orientierung an UN-Behindertenrechtskonvention

 

Das Regionalvorhaben Stärkung der Resilienz von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Rückkehrenden und aufnehmenden Gemeinden im Kontext der anhaltenden Krisen in Syrien und Irak zielt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden durch die Durchführung kohärenter Maßnahmen im regionalen Maßstab im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz.

Wo wurde an das Prinzip angedockt:

  • Das Vorhaben orientiert sich an dem Regionalen Flüchtlings- und Resilienzplan (Regional Refugee & Resilience Plan in Response to the Syria Crisis, 3RP) und den nationalen Umsetzungsplänen
  • Besondere Berücksichtigung der Menschenrechte bei der Formulierung der Zielgruppe

Was wurde anders gemacht:

  • Prüfung mit separaten ToR zur Ermittlung von zielgruppenspezifischen Daten
  • Erstellung spezifischer Leitfragen zu den Bedarfen marginalisierter sozialer Gruppen

 

Weitere aufgearbeitete GIZ Lernerfahrungen zu LNOB und Promising Practices.

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