Die Prinzipienumsetzung in der Abteilung 4C

Im Folgenden wird erläutert, wie die Umsetzungsprinzipien in der Abteilung 4C „Governance und Konflikt“ angewendet werden.

Integrierter Ansatz

In der Agenda 2030 finden sich zahlreiche klare Bezüge zu Governance- und Konflikt- bzw. Friedensthemen. Governance ist dabei oft als Mittel zum Zweck für die Umsetzung anderer, sektoraler Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) genannt – und Frieden als Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung.

In der Agenda 2030 stehen erstmals soziale, ökonomische und ökologische Dimensionen als einander bedingende Faktoren gleichberechtigt nebeneinander. Armutsbekämpfung wird mit nachhaltiger Entwicklung und Ressourcenschutz in eine Agenda zusammengeführt. Fortschritte in einem Bereich sollen andere Entwicklungen nicht minimieren. Entsprechende auftretende Zielkonflikte (trade-offs) sollen in einem strukturierten und inklusiven Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren angegangen werden. Dies setzt idealerweise konstruktive Staat-Gesellschaftsbeziehungen, Mechanismen und Kapazitäten zur friedlichen Konfliktbearbeitung sowie gute Regierungsführung voraus. Besonders in fragilen und von Gewalt betroffenen Kontexten liegen Zielkonflikte auf der Hand und sind häufig politisch sensibel. Raum für zivilgesellschaftliches Engagement und inklusive Prozesse ist häufig nur eingeschränkt bzw. nur für bestimmte Gruppen vorhanden.

Unter Fachplaner/innen wird dieses komplexe und intersektorale Verständnis von nachhaltiger Entwicklung zwar geteilt, oft werden diese Ansätze jedoch aufgrund von „Silodenken“ sowohl bei Gebern als auch in Regierungsbehörden der Partnerländer nicht realisiert.

Bereits in der Klärungsphase der Prüfung sollten gemeinsam mit den Fach- und Methodenmanager/innen mögliche Schnittstellen zu anderen Sektoren und im Land tätigen Vorhaben eruiert werden, um die entsprechende Expertise einzubinden, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit abdeckt. In dem Kontext steht Fachplaner/innen als Hilfestellung das Chapeaupapier zu Governance in und mit Sektoren zur Verfügung. „Sektorgovernance“ kann als Ansatz verstanden werden, sektorale und Governance-Themen integriert zu bearbeiten. Damit kann die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von sektoralen Programmen sowie von Governance-Interventionen erhöht werden.

Außerdem ist zu beachten, dass die Möglichkeit einer übersektoralen Veränderungsstrategie bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Kurzstellungnahme geprüft werden sollte. Besonders in fragilen Kontexten ist es notwendig kontext- und konfliktsensibel vorzugehen, um mögliche negativen Risiken und Wirkungen zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Während der Prüfung kann das Missionsteam diskutieren, ob neben dem Partnerministerium weitere Fachministerien in die Steuerungsstruktur des Vorhabens eingebunden werden sollen, um eine integrierte Umsetzung der Reformvorhaben im Partnerland zu unterstützen und interministerielle Kooperation zu fördern.

Mit Einführung des Safeguards+Gender Managementsystems wurde ein verbindlicher Mindeststandard für alle Geschäftsfelder und Auftraggeber der GIZ geschaffen. Er deckt alle vier Phasen des Auftragsmanagements ab und unterzieht die Themen Umwelt und Klima, Menschenrechte, Konflikt- und Kontextsensibilität sowie Gender einem systematischen Prüfprozess auf externe Risiken und nicht-intendierte, negative Wirkungen für alle drei Dimensionen. Im Kontext Gender werden darüber hinaus auch Potenziale zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter geprüft.

Beispiele aus der Praxis

Im Rahmen des Vorhabens „Anpassung an den Klimawandel in der nationalen und lokalen Entwicklungsplanung" unterstützt die deutsche EZ die Regierung Bangladeschs dabei, das Thema Klimawandel in den nationalen Planungs- und Haushaltsprozess zu integrieren. Die nationale Klimastrategie von 2009 wurde nicht adäquat im sechsten Fünfjahresplan der Regierung (2011-2015) reflektiert. Sektorministerien konnten daher keine zusätzlichen Ressourcen für die Umsetzung des Aktionsplans über den nationalen Haushalt geltend machen. Im Rahmen der Erarbeitung des siebten Fünfjahresplans ergab sich dann die Möglichkeit, relevante Aspekte zu integrieren. Die GIZ unterstützt die bangladeschische Regierung im Auftrag der Bundesregierung bei der Erstellung eines zwischen Umweltministerium, Planungskommission und Finanzministerium abgestimmten Umsetzungsplans. 

Das Globalvorhaben Cities Finance Facility hat als Zielsetzung, dass Städte Finanzmittel zur Umsetzung von lokalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen mobilisieren und dadurch ihre CO2-Emissionen verringern und ihre Resilienz gegenüber dem Klimawandel stärken. Durch die Unterstützung wird Städten die Möglichkeiten geboten, einen Beitrag zur Erreichung der im Klimaschutzabkommen von Paris festgelegten Ziele zu leisten und den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5° C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Damit fördert das Vorhaben auch die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), der Addis Ababa Aktionsagenda und der New Urban Agenda. Agenda 2030-bezogene Beiträge beziehen sich auf die Ziele 5 (Gleichberechtigung der Geschlechter), 7 (erneuerbare Energie), 9 (Innovation und Infrastruktur), 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).

 

Weitere Sektor- und SDG-übergreifende Beispiele finden sich in der Publikation Gender takes Centre Stage – at GIZ and in the Agenda 2030".

Wichtige Fragestellungen

  • Auf welche Dimensionen der Nachhaltigkeit (wirtschaftlich, ökologisch, sozial) wirkt das Vorhaben direkt/indirekt ein? Wie wird sichergestellt, dass negative Wechselwirkungen vermieden und Synergien genutzt werden?
  • Welche interministeriellen Koordinierungsstrukturen bzw. Abstimmungsmechanismen gibt es auf nationaler Ebene für Umsetzung und Monitoring der Agenda 2030 im Sinne eines integrierten Ansatzes, und wie können diese vom Vorhaben eingebunden werden? Können diese die intersektorale Umsetzung eines Vorhabens befördern?
  • Wo wird schon intersektoral gearbeitet oder wo bietet sich ein solcher Ansatz an, um Wirkungen zu verstärken, bzw. negative Wirkungen zu vermeiden (Prinzip der Intersektoralität)?
  • Wie können sprechfähige Akteure (auch aus der Zivilgesellschaft) zu anderen Nachhaltigkeitsdimensionen in eine Prüfmission eingebunden werden?
  • Welche Interdependenzen mit anderen Entwicklungszielen werden während der Prüfung beobachtet? Welche Akteure sollten dementsprechend für eine Koordination auf Partner- oder Geberseite kontaktiert werden?
Niemanden zurücklassen (Leave No One Behind, LNOB)

Frieden und Good Governance sind Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, die niemanden zurücklässt. Denn: Nur durch die Existenz förderlicher Rahmenbedingungen können die Lebensbedingungen der am weitesten Zurückgelassenen, d.h. marginalisierter Menschen und Bevölkerungsgruppen, nachhaltig verbessert werden. Lebensbedingungen zu verbessern bedeutet Armut zu beenden (SDG 1), Ungleichheit weltweit zu reduzieren (SDG 10) und den gesellschaftlicheren Zusammenhalt sowie Frieden in der Welt – zwischen und in den einzelnen Staaten, nachhaltig zu fördern.

Kein Land zurücklassen: Zwischenstaatliche bzw. internationale Ebene

  • Global Governance: Auf internationaler Ebene muss darauf geachtet werden, dass der Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern berücksichtigt wird (SDG 10a), öffentliche Entwicklungshilfe und Finanzströme einschließlich ausländischer Direktinvestitionen in die Staaten gefördert werden, in denen der Bedarf am größten ist – insbesondere in die am wenigsten entwickelten Länder (SDG 10b) und sich Entwicklungsländer an globalen Lenkungsinstitutionen beteiligen können (SDG 16.8).
  • Konflikte und Fragilität verhindern nachhaltige Entwicklung. Ca. zwei Drittel der fragilen Staaten haben die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) nicht erreicht, d.h. wurden zurückgelassen. Governance ist häufig gleichzeitig Kern und Lösung des Problems: Strukturelle Konfliktursachen lassen sich oft auf Staatlichkeitsdefizite zurückführen. Die Förderung von Good Governance kann als Schlüssel für friedliche Entwicklung gesehen werden. Gleichzeitig begünstigt sie die gewaltfreie Austragung von Konflikten und kann damit dem Abgleiten in Krisen- und Konfliktsituationen entgegenwirken.

 

Durch die Förderung von Good Governance wird so ein Beitrag zur Reduzierung zwischenstaatlicher Ungleichheit geleistet. Durch Stabilisierung wird außerdem eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung geschaffen.

 

Keinen Menschen zurücklassen: Individuelle Ebene

  • Teilhabe und politische Rahmenbedingungen: Zur Realisierung von LNOB ist es wichtig, alle Bürger/innen nicht nur in Hinblick auf ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, sondern zudem Menschenrechte und Beteiligung vollumfassend zu gewähren. Aufgeschlüsselte, also disaggregierte Daten von marginalisierten Bevölkerungsgruppen müssen Entscheidungsträger/innen bekannt sein, damit diese berücksichtigt werden können (SDG 16.7). Die Beteiligung von Bürger/innen ist nur möglich, wenn diese Zugang zu Information haben (SDG 16.10), ihre Rechte kennen, sich artikulieren, organisieren, in Entscheidungsprozesse einbringen und ihre Rechte durchsetzen können (Stichwort Legal Empowerment und Zugang zu Recht, SDG 16.3). Die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen für politische Teilhabe (civic space und konstruktive Staat-Gesellschaftsbeziehungen) bilden dafür die Grundlage.
  • Schaffung und Umsetzung nichtdiskriminierender Rechtsvorschriften und Politiken durch Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsförderung sowie die Stärkung justizieller Integrität zur Minderung der Ursachen von Diskriminierung benachteiligter Bevölkerungsgruppen: Die Förderung des Zugangs zu Recht (SDG 16.3.) trägt dazu bei, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen ihre Rechte in allen Lebensbereichen (z.B. körperliche Unversehrtheit, politische und wirtschaftliche Freiheiten, Eigentum etc.) einfordern und durchsetzen können.
  • Es bedarf starker, transparenter, rechenschaftspflichtiger sowie effektiver staatlicher Strukturen und Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass Belange marginalisierter Menschen in Entscheidungsprozesse aufgenommen und umgesetzt werden (SDG 16.6).
  • Die Stärkung der statistischen Kapazitäten zur Erhebung, Analyse und Nutzung disaggregierter Daten ist eine weitere wichtige Voraussetzung für eine evidenzbasierte Politikgestaltung, die sich an den Bedarfen und Interessen der Marginalisierten ausrichtet sowie für das effektive Monitoring der Umsetzung von Maßnahmen.
  • Um gleichen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für alle zu garantieren, muss entschieden gegen Korruption vorgegangen werden. Denn zum einen können sich ärmere Bevölkerungsgruppen illegale Bestechungsforderungen nicht leisten, die mit dem Zugang zu Schulplätzen oder zu Gesundheitsversorgung einhergehenden. Zum anderen verschwinden durch Veruntreuung Gelder, die eigentlich für die Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen vorgesehen sind.
  • Good Governance zeichnet sich im Ergebnis durch die progressive fortschreitende Verwirklichung der Menschrechte aus, insbesondere durch barrierefreien Zugang zu öffentlichen Dienstleitungen (z.B. Bildung, Gesundheit und Wasser), die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und bürgerlicher Rechte, sozialen Zusammenhalt sowie durch Frieden – also dadurch, dass niemand aufgrund einer Benachteiligung diskriminiert bzw. zurückgelassen wird.
  • Das Prinzip LNOB ist auch Grundvoraussetzung für eine friedliche Entwicklung. (Wahrgenommene) Benachteiligung und Diskriminierung kann zu horizontalen oder vertikalen Spannungen führen und potenziell eskalieren, wenn die Fähigkeit oder der Wille zur friedlichen zivilen Konfliktbearbeitung nicht oder nur unzureichend auf gesellschaftlicher und staatlicher Seite vorhanden ist.

Neben dem GIZ Safeguards+Gender Managementsystem sollte der BMZ-Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen genutzt werden, um relevante menschenrechtliche Risiken und Wirkungen eines Beratungsansatzes nachzuvollziehen. Im BMZ-Geschäft sollen über die Kontext- und Konfliktsensibilität (Do No Harm) hinaus alle Vorhaben positive Beiträge zur Verwirklichung von Menschenrechten leisten.

Für fragile oder von Gewalt und Konflikten betroffene Länder sollten bereits aus der integrierten Kontext- und Menschenrechtsanalyse Annahmen sowohl zu möglichen benachteiligten Zielgruppen als auch zu spezifischen Do No Harm-Aspekten abgeleitet werden, die während der Prüfmission überprüft beziehungsweise angepasst werden sollten.

 

Prüfmissionen sollten folgende Elemente mitdenken:

  • Berücksichtigung benachteiligter Zielgruppen im Wirkungsgefüge
  • Ermittlung von nach Zielgruppen aufgeschlüsselten (Baseline-)Daten (Alter, Geschlecht, Ethnie, Sprache, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, soziale Herkunft, Status, etc.)
  • Schilderung von Beteiligungsmöglichkeiten der unterschiedlichen Zielgruppen
  • Kontext- und Konfliktsensibilität
  • Do-no-harm-Ansatz
  • Inwieweit wird die Zielgruppe, insbesondere marginalisierte Gruppen an der Mission beteiligt und ihre Beteiligung ermöglicht (z.B. durch barrierearme Formate, Übersetzungen, Befragungen in Regionen). Auch sollte berücksichtigt werden, wie die befragte Zielgruppe über Ergebnisse informiert wird.

Wenn möglich, sollten Zielgruppen disaggregiert in die Zielformulierung und Indikatoren aufgenommen werden – ansonsten sollte zumindest die Herleitung im Modulvorschlag deutlich gemacht werden (vor allem in den Kapiteln „Ziele, Zielgruppe, Wirkungshypothesen und Indikatoren“ sowie „Problem- und Potenzialanalyse“). Die Aufschlüsselung nach Geschlecht und die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensrealitäten, Bedürfnisse und Belange von Frauen und Männern ist nach BMZ-Richtlinien verpflichtende Vorgabe.

Die Erhebung von disaggregierten Daten kann durch die Betonung von Unterschieden in polarisierten Gesellschaften oder für politisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen potenziell konfliktverschärfend wirken und Zielgruppen gefährden. Dies sollte bereits bei der integrierten Kontext- Menschenrechtsanalyse im Rahmen Safeguards+Gender in Betracht gezogen werden. Für Vorhaben, bei denen Menschen in Armut oder andere marginalisierte Gruppen direkte Zielgruppe sind, kann der Poverty Targeting Primer Orientierung über die Stärken und Schwächen verschiedener Targeting-Methoden bieten.

Beispiele aus der Praxis

Im Rahmen des „Programms zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Palästinensischen Gebieten" wird verstärkt mit Menschen mit Behinderung sowie deren Selbstvertretungsorganisationen zusammengearbeitet. Diese sind aufgrund des wenig demokratischen Kontexts in ihrer politischen und gesellschaftlichen Repräsentation stark eingeschränkt. Zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen werden daher in ihrer Effizienz der Interessenvertretung gefördert, um Menschen mit Behinderungen – unter anderem jenen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen, eine Stimme im gesellschaftlichen Diskurs sowie erhöhte Sichtbarkeit zu verschaffen. So werden die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (United Nations, UN) und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Programmen der internationalen Zusammenarbeit verbessert. Anliegen von Frauen und Mädchen werden aktiv gefördert.

Wie wird das Prinzip bedient:

  • Fokus auf besonders benachteiligte und schwer erreichbare Teile der Zielgruppe
  • Erhöhung der Sichtbarkeit von unterrepräsentierten Gruppen innerhalb der internationalen Zusammenarbeit und lokalen Politikprozessen
  • Einbindung von Vertreter/innen dieser Bevölkerungsgruppen in die entwicklungspolitische Beratung
  • Orientierung an UN-Behindertenrechtskonvention

 

Das „Regionalvorhaben Stärkung der Resilienz in flüchtlingsaufnehmenden Nachbarländern in der Syrienkrise" zielt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden durch die Durchführung kohärenter Maßnahmen im regionalen Maßstab im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz.

Wo wurde an das Prinzip angedockt:

  • Das Vorhaben orientiert sich an dem Regionalen Flüchtlings- und Resilienzplan (Regional Refugee & Resilience Plan in Response to the Syria Crisis, 3RP) sowie den nationalen Umsetzungsplänen
  • Besondere Berücksichtigung der Menschenrechte bei der Formulierung der Zielgruppe.

Was wurde anders gemacht:

  • Prüfung mit separaten ToR zur Ermittlung von zielgruppenspezifischen Daten
  • Erstellung spezifischer Leitfragen zu den Bedarfen marginalisierter sozialer Gruppen

Wichtige Fragestellungen

  • Welche Bevölkerungsgruppen sind/sehen sich als besonders benachteiligt und vulnerabel?
  • Gibt es geschlechtsspezifische Benachteiligungen oder solche die durch das Geschlecht zu einer Mehrfachdiskriminierung werden?
  • Worin manifestiert sich die Benachteiligung? Welche Strukturen verfestigen die Benachteiligung?
  • Ist der Zugang zu Recht (access to justice) auch für benachteiligte Bevölkerungsgruppen gewährleistet?
  • Mit welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Interessen und Rechte besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen vertreten, kann das Vorhaben zusammenarbeiten?
  • Welche verlässlichen (staatlichen/nichtstaatlichen/unabhängigen) Datengrundlagen gibt es beziehungsweise gibt es nicht?
  • Welche Beteiligungs- und Beschwerdemechanismen gibt es für benachteiligte Bevölkerungsgruppen?
  • Wer gewinnt/verliert durch die Förderung spezifischer Zielgruppen?
  • Welche Konsequenzen sind für das Projektdesign zu erwarten (z.B. Kostenimplikationen, wenn beispielsweise schwer erreichbare Zielgruppen adressiert werden sollen)?
  • Welche möglichen nicht-intendierten negativen Auswirkungen kann die Förderung bestimmter Bevölkerungsgruppen haben und welche Maßnahmen können diese negativen Auswirkungen vermeiden beziehungsweise mindern?
  • Könnte die Erhebung von disaggregierten Daten entlang ethnischer, religiöser oder sonstiger Merkmale gesellschaftliche Spannungen, Polarisierungen oder Konflikten erhöhen? Wie kann dies verhindert werden?
  • Besteht die Gefahr, dass Daten vom Staat/anderen Akteuren missbraucht werden können?

 

Inklusivität und Beteiligung

Eng verbunden mit dem LNOB-Prinzip ist die Forderung nach inklusiven Prozessen und die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren an der Transformationsagenda. Diese sollten sowohl bei der Festlegung der Prioritäten und Ziele als auch bei ihrer Umsetzung und dem Monitoring beteiligt werden. Gerade strittige Fragen können im inklusiven und konstruktiven Staat-Gesellschaftsdialog gelöst werden. Besonders in fragilen und von Gewalt gekennzeichneten Kontexten kann Inklusion und Partizipation politisch sehr sensibel sein, aber gleichzeitig die Möglichkeit bieten, sensible Themen anzusprechen. Dies setzt jedoch den Willen und die Fähigkeit zur Beteiligung und Mechanismen zum konstruktiven und gewaltfreien Staat-Gesellschaftsdialog aller Akteure voraus. Angesichts der zum Teil eingeschränkten Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Akteure ist ein Kriterium für den Transformationsprozess, inwieweit dieser inklusiv gestaltet ist. Denn Ergebnisse aus einem inklusiven Prozess sind legitimer und nachhaltiger.

Die internationale Gemeinschaft geht unter anderem im Rahmen des „OECD Network on Conflict and Fragility“ (INCAF) der Frage nach, inwieweit externe Akteure inklusive politische Reform- und Aushandlungsprozesse unterstützen und zum Vertrauensaufbau zwischen Staat und Gesellschaft beitragen können. Die Ergebnisse einer Studie legen nahe, dass einerseits bürokratische Einschränkungen bei den Gebern hinderlich sind und andererseits, dass Geber weniger die Rolle als Problemlöser, sondern eher als Begleiter für lokale inklusive Transformationsprozesse wahrnehmen sollten.

 

Wichtige Fragestellungen

  • Inwiefern sind zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Akteure an der Transformationsagenda beteiligt? Wer ist nicht beteiligt?
  • Welche Strukturen, Mechanismen und Kapazitäten gibt es für inklusive Beteiligungsmechanismen?
  • Welche zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen gibt es? Sind diese für alle zugänglich (LNOB) und (kulturell) akzeptabel? Sind die Akteure befähigt diese zu nutzen?
  • Welche Themen sind strittig und politisch eher sensibel?
Gemeinsame Verantwortung

Die Verantwortung zur Umsetzung der Agenda 2030 und die Erfüllung der SDGs obliegt nicht allein den Regierungen der Nationalstaaten, sondern ist die Aufgabe aller: der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und der Staaten. Der partnerschaftliche Ansatz erfordert eine stärkere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene sowie die Nutzung der Agenda als gemeinsame strategische Vision aller Stakeholder zur Förderung einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung.

Durch Partnerschaften entsteht ein Mehrwert für alle Beteiligte. Eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren fördert konstruktive Staat-Gesellschaftsbeziehungen sowie soziale Inklusion (SDG 16.7). Multi-Akteurspartnerschaften (MAPs) sind kein grundsätzlich neuer Ansatz der deutschen EZ – in vielen Vorhaben wird mit unterschiedlichen Akteuren kollaboriert und Partnerschaften werden bewusst gefördert. So zum Beispiel in Form von NRO-Allianzen, Partnerschaften zwischen einzelnen NROs und Ministerien, Public-Private-Partnerships, bestimmten Steuerungsmechanismen von Vorgaben, etc. In fragilen, von Gewalt, Konflikt geprägten bzw. Nachkriegskontexten kann bereits die Zusammenkunft potentieller Partner ein erster Erfolg sein, da gegenseitiges Vertrauen nur langsam wächst und Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Partnerschaft ist.

 

Auf globaler Ebene – teilweise mit lokalen Gruppen vor Ort, formieren sich derzeit diverse Allianzen im Governance-Bereich, zu denen bereits einige unserer Partnerländer beigetreten sind. Die wichtigsten scheinen momentan die folgenden zu sein:

  • Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, deren Teilnehmerstaaten sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. Durch die Umsetzung nationaler Aktionspläne werden verschiedenste Vorhaben zu Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie zur Nutzung neuer Technologien zur besseren Regierungsarbeit gefördert und regelmäßig evaluiert. OGP unterstützt durch einen Prozess aus enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und internationalem Austausch die in den Aktionsplänen definierten nationalen Selbstverpflichtungen.
  • Die durch das United Nations Development Programme (UNDP) gesteuerte Global Alliance for Reporting Progress on Promoting Peaceful, Just, and Inclusive Societies hat einen klaren Fokus auf den Austausch zu Monitoring und Berichterstattung mit Schwerpunkt auf SDG 16 und Governance im Allgemeinen.
  • Die Initiative Pathfinders for Peaceful, Just and Inclusive Societies ist eine informelle Gruppe von Staaten, internationalen Organisationen, globalen Partnerschaften, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Initiiert wurde sie vom Center on International Cooperation der New York University und den Regierungen von Brasilien, Sierra Leone sowie der Schweiz. Sie zielt darauf ab, einen Konsens über strategische Prioritäten und einen Fahrplan für die Umsetzung von SDG 16 und verknüpften Zielen zu erarbeiten und dessen Umsetzung zu unterstützen. Die Initiative stellt die Vernetzung und Austausch zu Umsetzungserfahrungen in den Fokus.
  • Die World Federation of United Nations Associations hat das 16+ Forum im April 2016 initiiert. Das Forum bietet Vertretern diverser Interessengruppen die Möglichkeit, sich über Aktivitäten zur Umsetzung und Monitoring von SDG 16 auszutauschen und somit das Engagement der UN-Stakeholder zur Umsetzung von SDG 16 zu stärken. Dabei sollen vor allem die Verknüpfungen mit anderen Zielen identifiziert und diskutiert werden, wie der integrative Charakter der Agenda 2030 bezüglich SDG 16 im UN-System umgesetzt werden kann.

Praxisbeispiel

Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist eine internationale Initiative unter Beteiligung zahlreicher NRO, Unternehmen und Staaten, die sich der Finanztransparenz und der Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor widmet. EITI hat sich zu einem international etablierten Transparenzstandard zur Offenlegung von Zahlungsströmen im Rohstoffsektor entwickelt, an dem mittlerweile über 50 Staaten teilnehmen und der auf internationaler Ebene von vielen Geberländern, NRO, Unternehmen der Rohstoffindustrie und institutionellen Anlegern unterstützt wird. Vor Ort wird die Umsetzung der Initiative durch lokale Vertreter/innen unterschiedlicher Interessengruppen umgesetzt, an denen ebenfalls Vertreter von Staat, Regierung und Zivilgesellschaft beteiligt sind. In vielen Ländern stellt die Umsetzung der Initiative eine Keimzelle für akteursübergreifende Debatten zu Rohstoffen und Entwicklung jenseits von Finanztransparenz dar. Die GIZ berät Partnerländer dabei, ihre EITI-Mitgliedschaft vorzubereiten und erfolgreich umzusetzen. Vorhaben unterstützen beispielsweise Stakeholder-Dialoge und Outreach-Maßnahmen, die Erstellung der EITI-Berichte zum Abgleich der im Sektor geleisteten Steuerzahlungen oder die Stärkung zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion innerhalb des EITI-Prozesses. Zudem unterstützt die GIZ die Umsetzung von EITI in Deutschland (D-EITI) und fördert so den Dialog und die Transparenz im deutschen Rohstoffsektor.

Wichtige Fragestellungen

  • Welches Ziel ist für jeden einzelnen Akteur der Partnerstruktur von Interesse bzw. kann in einer Partnerschaft besser verfolgt werden?
  • An welche Kooperationskultur und -strukturen kann angeknüpft werden? Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt es über bereits existierende Allianzen und Kooperationen hinaus, an denen auch Akteure der Wissenschaft, Privatwirtschaft etc. beteiligt werden können?
  • Welche konkrete Lern- und Entwicklungsinteressen besitzen die unterschiedlichen Akteure?
  • Wird das Vorhaben durch eine MAP nachhaltiger oder hat eine größere Wirkung?
  • Ist das Partnerland bereits Mitglied einer der internationalen Allianzen im Governance-Bereich? Gibt es hierbei Anknüpfungspunkte zur Arbeit des Vorhabens? Wäre ein Beitritt gegebenenfalls sinnvoll?
Rechenschaftspflicht: Follow-up and Review

Die besonderen Herausforderungen bei der Messung der Indikatoren im Sinne der Rechenschaftspflicht der jeweiligen Regierungen werden vor allem durch die folgenden zwei Punkte begründet:

  • Unzulänglichkeit der Daten: Durch die SDGs sind Länder dazu angehalten, für zahlreiche neue Themen Daten zu erheben (z.B. zu Good Governance), zu denen es bislang auf nationaler Ebene noch keine systematischen Ansätze zur Datenerhebung gibt.
  • Unzugängliche nationale statistische Systeme: Die Erhebung von Daten ist in manchen Ländern durch technische, legale oder Kapazitätsengpässe nicht gewährleistet; beispielsweise sind in Behörden oft qualitativ hochwertige Daten vorhanden, die aber nicht für die offizielle Statistik nutzbar gemacht werden können.

Gerade in fragilen Kontexten sind rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen häufig schwach ausgeprägt, um geeignete Gesetze, Planungsprozesse und das jeweilige Qualitätsmanagement in den Institutionen sicherzustellen, die für die Datenerhebung zuständig sind. Hinzu kommt, dass insbesondere die Erhebung politisch sensibler Daten, die qualitativ erhoben werden müssen, schwierig ist. Das Sammeln von qualitativen perspektivischen Daten wie Wahrnehmung, Bedarfe und Erfahrungen von gegebenenfalls politisch gewollt marginalisierten Menschen in sensiblen Kontexten kann auch zu einer Gefährdung der Bevölkerung führen und ist ohne politischen Willen nur schwer möglich. Hinzu kommt, dass besonders in fragilen Ländern staatliche Institutionen nicht bei allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen Vertrauen und Legitimität genießen und die Erhebung von diesen Daten durch Dritte häufig nicht gewollt ist.

Bei Prüfungen sollten insbesondere folgende Handlungsfelder näher betrachtet und ein gezielter Kapazitätsentwicklungsansatz in diese Richtung verfolgt werden: 

  • Aufbau und Stärkung nationaler Systeme für Monitoring und Evaluierung (M&E): Umsetzungspläne für die Agenda werden mit einem M&E-System unterlegt, um nationalen Fortschritt sichtbar zu machen und mit internationalen Überprüfungsmechanismen in Einklang zu bringen.
  • Verbesserung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Statistikbehörden (Verwaltungsreform): Die Überprüfung der Umsetzung auf nationaler Ebene setzt ein funktionierendes statistisches System voraus. Dies beinhaltet standardisierte Verfahren und Abläufe sowie die Vermittlung von Fähigkeiten in der Aufbereitung, Analyse und Veröffentlichung von Statistiken sowie das Monitoring von Strategien.
  • Förderung innovativer Ansätze: Neben der amtlichen Statistik für das Monitoring der Agenda spielen auch inoffizielle Daten, wie Geschäftsdaten, subjektive Wahrnehmungsindikatoren zur Zufriedenheitsmessung, Meinungsumfragen und Geo-Daten eine wichtige Rolle. Es können weiterhin Open Data-Ansätze unterstützt werden, durch die nicht personengebundene Daten gesammelt und verfügbar gemacht werden. Weitere Informationen dazu gibt es bei der Open Knowledge Foundation und dem Open Government Partnership. Hier spielen die stetige Verbesserung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die wachsende Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen und Unternehmen im Monitoring-Prozess eine entscheidende Rolle.
  • Verbesserung bei der Datenerhebung: Für das Monitoring der Umsetzung der Agendaziele sind viele verschiedene Datentypen erforderlich. Von Relevanz sind hierbei offizielle Datenquellen aus Haushaltsumfragen und administrative Daten von Melderegistern. Bei Haushaltsumfragen gilt es, statt aufwändiger und kostenintensiver Standardumfragen, innovative Alternativen zu entwickeln und einzusetzen. Auch Datenerhebung mithilfe neuer Technologien kann Prozesse kosteneffizienter gestalten.
  • Förderung des Dialogs zwischen Datennutzern und Datenproduzenten: Das Angebot an Daten muss sich mit der Nachfrage für Daten decken. Das setzt voraus, dass Datennutzer ein Verständnis davon haben, welche Daten sie für welchen Zweck benötigen und Datenproduzenten diese in entsprechender Form erheben und aufbereiten. Hier sind Weiterbildungen möglich.
  • Wissensmanagement und regionale Netzwerke: Unterstützung regionaler Austauschplattformen zur Verbreitung von best practices sowie für gegenseitiges Lernen.

Vorhaben zur Stärkung finanzieller Kapazitäten der öffentlichen Hand und einer dezentralen Datenerhebung sowie Vorhaben zu eGovernance und Digitalisierung können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wichtig ist, dass solche Ansätze das gesamte Statistiksystem in Augenschein nehmen und sowohl institutionelle Rahmenbedingungen (Zugang zu Informationen) als auch Daten-Governance und den Datenkreislauf (Konzept, Indikatorenentwicklung, Erhebung, Validierung und Auswertung) den Anforderungen der Agenda (partizipativ, offen, LNOB, data literacy, transparent) unterwerfen. 

Beispiele aus der Praxis

Die GIZ trägt den Herausforderungen des Review-Prozesses durch die Beratung in mehreren Länderkontexten Rechnung. Die GIZ verfügt des Weiteren über umfangreiche Expertise im Aufbau von M&E-Systemen über verschiedene Sektoren hinweg. Durch eine im Januar 2017 unterzeichnete Kooperationserklärung zwischen der GIZ und dem Statistischen Bundesamt verfügt die GIZ zudem über die Möglichkeit, gezielte Beratungsleistungen in den Partnerländern zur Steigerung der Statistikkapazitäten anzubieten. Weiterhin hat sich die GIZ auch international in einem Review-Netzwerk für die Überprüfung der Umsetzung der SDGs über Partners for Review positioniert.

Das „Projekt Unterstützung für Dezentralisierungsreformen in Ghana legt in Übereinstimmung mit dem nationalen Engagement zum Review-Prozess der Agenda 2030 einen Fokus auf den Aufbau lokaler Kapazitäten zur Datenerhebung. Eine webbasierte Monitoring- und Evaluation Plattform zur Sammlung von Daten aus den Kommunen wurde entwickelt und pilotiert, um diese in das SDG-Berichtssystem der Regierung einzuspeisen. Diese Daten werden disaggregiert, so dass Änderungen bis auf die lokale Ebene nachvollziehbar werden und Entwicklungsplanung auch auf dezentralisierter Ebene erfolgen kann.

 

Wichtige Fragestellungen

  • Welche Strukturen und Prozesse der Datenerhebung bestehen zur Messung des Fortschritts bei der Umsetzung der Agenda 2030?
  • Wie ist die Qualität der Daten und besteht die Möglichkeit der Zusammenführung unterschiedlicher Datenquellen?
  • Sind die Daten zugänglich, aktuell, politisch unabhängig, politisch sensibel, umfassend und berücksichtigen alle Bevölkerungsgruppen?
  • Gibt es Möglichkeiten für innovative Ansätze bei der Datenerhebung und -verarbeitung?
Universalität

In jedem Land besteht Entwicklungs- bzw. Veränderungsbedarf im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Alle Staaten dieser Welt – Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer – sind gleichermaßen gefordert, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf globale Fragen, wie z.B. illegalen Handel mit Waffen, illegale Finanzströme, Menschenhandel, Verschmutzung der Meere oder Klimawandel, zu hinterfragen und Lösungen auf nationaler, aber auch internationaler, globaler Ebene zu suchen und partnerschaftlich umzusetzen. Es liegt in der Verantwortung jedes Landes, seine Beiträge zur Agenda 2030 im Rahmen nationaler Politiken und Gegebenheiten sowie globalen Engagements zu definieren. Die Regierungen sind aufgefordert, eine nationale Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 im nationalen Kontext, mit nationalen Prioritäten zu skizzieren und globale Partnerschaften für die Umsetzung einzugehen (SDG 17). Globale Probleme wie z.B. Migration, Menschen-, Drogen-, Waffenhandel, haben unmittelbar Auswirkungen auf lokale Kontexte, Friedens- und Konfliktdynamiken sowohl im globalen Süden als auch im Norden, in einkommensschwachen als auch einkommensstarken Ländern und müssen stärker gemeinschaftlich reflektiert und in die nationalen, regionalen und globalen Politiken aufgenommen werden. Globale Phänomene wie Digitalisierung, Urbanisierung und Migration haben unmittelbar Auswirkungen sowohl auf politische und soziale Verhältnisse in den lokalen Kontexten des globalen Südens als auch des Nordens. Ihre Potentiale und Risiken müssen stärker gemeinschaftlich reflektiert und in die nationalen, regionalen und globalen Politiken aufgenommen werden.

Bei der Prüfung von Vorhaben, die globale/internationale Fragestellungen und Probleme berühren, ist es relevant, zu schauen, ob es evtl. (globale, regionale) Partnerschaften/Initiativen etc. gibt, die das Problem adressieren und für das Vorhaben relevant sein könnten oder ob es notwendig ist, einen inklusiven Dialog dazu zu fördern.

Beispiele aus der Praxis

Zielsetzung des Vorhabens „SDG Initiative Namibia“ ist die Schaffung von Voraussetzungen für Planung, Finanzierung und Monitoring der nationalen Implementierung der Agenda 2030 in Namibia. Um die Prinzipien und Ziele der Agenda 2030 in Namibia umzusetzen, müssen Planungs-, Finanzierungs- und Monitoringprozesse an die Anforderungen nachhaltiger Entwicklung angepasst und entsprechende Kapazitäten vorhanden sein. Dafür wurden Maßnahmen in drei Handlungsfeldern umgesetzt:

  • Im Handlungsfeld i) „Politikkohärenz“ ging es darum, die Nationale Planungskommission und deren Sekretariat in die Lage zu versetzen, Instrumente und Prozesse zur Integration der nationalen Prioritäten der Agenda 2030 in Planung und Budgetierung zu stärken.
  • Das Handlungsfeld ii) „Reform der Steuerverwaltung“ zielte darauf ab, die Voraussetzungen zur Etablierung der semi-autonomen Einnahmebehörde (Namibia Revenue Authority) zu schaffen und damit Eigenmittel zur Finanzierung der nationalen Umsetzung der Agenda 2030 zu generieren.
  • Handlungsfeld iii) „Monitoring der Umsetzung der Agenda 2030“ hatte das Ziel, die namibische Statistikagentur in der Wahrnehmung von deren koordinierender Rolle zur Datenerhebung zu stärken und damit die Voraussetzungen zur Ausgestaltung eines nationalen Monitoring- und Review-Systems zur Überprüfung der nationalen Umsetzung der Agenda 2030 zu schaffen.

Im Rahmen einer Komponente beriet das Vorhaben „Rechts- und Justizberatung im Südkaukasus“ das georgische Justizministerium bei der Aufnahme von Agenda 2030 Zielvorgaben in Gesetzesfolgeabschätzungen. Im Zuge dessen beförderte es auch einen regionalen Agenda 2030-Austausch im Südkaukasus. Angeschoben wurde z.B. regionale Dialoge der georgischen Regierung mit Aserbaidschan sowie mit Armenien zur Anpassung von Gesetzesfolgeabschätzungen an Agenda 2030-Anforderungen.

Wichtige Fragestellungen

  • Inwiefern wirken nationale bzw. internationale Politiken und Praktiken sich negativ auf eine nachhaltige Entwicklung im Partnerland, in den Nachbarländern oder global aus?
  • Welche Politiken, Prozesse, Aktivitäten verstärken negative Auswirkungen bzw. verhindern den Abbau von negativen Auswirkungen bzw. die Unterstützung von positiven Veränderungen? Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um diese negativen Wirkungen zu reduzieren?
  • Welche internationalen/multinationalen/nationalen/ zivilgesellschaftlichen Agenden /MAP /Plattformen/ Initiativen existieren und könnten für das jeweilige Land zur globalen Nachhaltigkeitsproblem hilfreich sein?
  • Welche Möglichkeiten/finanziellen Spielraum zur Beteiligung gibt es?

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