Rechenschaftspflicht (Follow-up & Review)

Im Gegensatz zu den Millennium Development Goals (MDGs) die „lediglich“ gemessen wurden, existiert bei den SDGs ein System, die Einzelbeiträge aller Akteure nicht nur zu messen, sondern auch international nachzuhalten. Trotz fehlender Sanktionsgewalt der VN bei der Umsetzung der Agenda soll der Überprüfungsmechanismus eine weiche Form der Rechenschaft sicherstellen. Alle Länder sind aufgefordert, über ihre Anstrengungen und Fortschritte auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu berichten. Auf allen drei Ebenen finden daher regelmäßige und inklusive Reviews zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 statt. Die Ergebnisse der Überprüfung auf nationaler Ebene bilden die Grundlage für die regionale und globale Ebene. Durch den Überprüfungsmechanismus wird die Rechenschaftspflicht verstärkt, gerade auch gegenüber der eigenen Bevölkerung (eine detaillierte Darstellung des Review-Prozesses ist hier zu finden).

Um Fortschritte zu messen, bedarf es hochwertiger, zugänglicher, aktueller und aufgeschlüsselter Daten auf nationaler Ebene. Wichtige Elemente sind die Einbindung aller relevanten Akteure in den Review sowie der gegenseitige Austausch von Herausforderungen und Empfehlungen als Anreizsystem für eine gemeinsame Politikgestaltung. Das Prinzip der Rechenschaftspflicht gilt nicht nur im Rahmen der Unterstützung der Partnerländer bei der Vorbereitung ihrer freiwilligen Staatenberichte (Voluntary National Reviews) für das High-level Political Forum (HLPF). Für die EZ bedeutet Rechenschaftspflicht vor allem, ihrerseits über ihren Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 als Unterstützer der jeweiligen Partner(länder) zu berichten.

Eine wichtige Funktion bei der Zulieferung, Verifizierung, Überprüfbarkeit von Daten und gesellschaftlichen Spiegelung und Reflektion der Daten übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien, deren Fähigkeiten und Kapazitäten häufig nur wenig ausgeprägt sind oder deren Engagement seitens der Regierung kritisch beobachtet bzw. sogar eingeschränkt wird.

Herausforderungen

Die besonderen Herausforderungen bei der Messung der Indikatoren im Sinne der Rechenschaftspflicht der jeweiligen Regierungen liegen vor allem in folgenden zwei Punkten begründet:

  • Unzulänglichkeit der Daten: Durch die SDGs sind Länder dazu angehalten, für zahlreiche neue Themen Daten zu erheben (beispielsweise zu Good Governance), zu denen es bislang auf nationaler Ebene noch keine systematischen Ansätze zur Datenerhebung gibt.
  • Unzugängliche nationale statistische Systeme: Die Erhebung von Daten ist in manchen Ländern durch technische, legale oder Kapazitäts-Engpässe nicht gewährleistet; beispielsweise sind in Behörden oft qualitativ hochwertige Daten vorhanden, die aber nicht für die offizielle Statistik nutzbar gemacht werden können.
  • Erhöhtes Risiko bei sensiblen Daten: Gerade in fragilen Kontexten sind rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen häufig schwach ausgeprägt, um geeignete Gesetze, Planungsprozesse und das jeweilige Qualitätsmanagement in den Institutionen sicherzustellen, die für die Datenerhebung zuständig sind. Hinzu kommt, dass insbesondere die Erhebung politisch sensibler Daten, die qualitativ erhoben werden müssen, schwierig ist. Das Sammeln von qualitativen perspektivischen Daten wie Wahrnehmung, Bedarfe und Erfahrungen von gegebenenfalls politisch gewollt marginalisierten Menschen in sensiblen Kontexten kann auch zu einer Gefährdung der Bevölkerung führen und ist ohne politischen Willen nur schwer möglich. Hinzu kommt, dass besonders in fragilen Ländern staatliche Institutionen nicht bei allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen Vertrauen und Legitimität genießen und die Erhebung von diesen Daten durch Dritte häufig nicht gewollt ist.
  • Schwach ausgeprägte oder/und eingeschränkte zivilgesellschaftliche und journalistische Kapazitäten: Besonders in fragilen Kontexten sollten die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und Medien gestärkt werden, um Daten zu erheben und zu nutzen, um ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Handlungsspielräume werden häufig eingeschränkt bzw. sind nicht gewollt. 
Worauf ist zu achten? Zentrale Fragestellungen
  • Welche Strukturen und Prozesse der Datenerhebung bestehen zur Messung des Fortschritts bei der Umsetzung der Agenda 2030?
  • Wie ist die Qualität der Daten und besteht die Möglichkeit der Zusammenführung unterschiedlicher Datenquellen?
  • Sind die Daten zugänglich, aktuell, politisch unabhängig, politisch sensibel, umfassend und berücksichtigen alle Bevölkerungsgruppen? Wie kann mit (politisch) sensiblen umgegangen werden?
  • Gibt es Möglichkeiten für innovative Ansätze bei der Datenerhebung und -verarbeitung?
  • Welche Mechanismen, Kapazitäten gibt es im zivilgesellschaftlichen, journalistischen Bereich, die Daten zu überprüfen, gesellschaftlich zu spiegeln und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen?
Hilfreiche Tools & Ansätze

Bei Prüfungen sollten insbesondere folgende Handlungsfelder näher betrachtet und ein gezielter Kapazitätsentwicklungsansatz in diese Richtung verfolgt werden:

  • Aufbau und Stärkung nationaler M&E-Systeme: Umsetzungspläne für die Agenda werden mit einem M&E-System unterlegt, um nationalen Fortschritt sichtbar zu machen und mit internationalen Überprüfungsmechanismen in Einklang zu bringen.
  • Verbesserung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Statistikbehörden (Verwaltungsreform): Die Überprüfung der Umsetzung auf nationaler Ebene setzt ein funktionierendes statistisches System voraus. Dies inkludiert standardisierte Verfahren und Abläufe sowie Vermittlung von Fähigkeiten in der Aufbereitung, Analyse und Veröffentlichung von Statistiken und Monitoring von Strategien.
  • Förderung innovativer Ansätze: Neben der amtlichen Statistik für das Monitoring der Agenda werden auch inoffizielle Daten wie Geschäftsdaten, subjektive Wahrnehmungsindikatoren zur Zufriedenheitsmessung, Meinungsumfragen und Geo-Daten eine wichtige Rolle spielen. Es können weiterhin Open Data-Ansätze unterstützt werden, durch die nicht personengebundene Daten gesammelt und verfügbar gemacht werden. Weitere Informationen dazu gibt es bei der Open Knowledge Foundation und der Open Government Partnership. Hier spielen die stetige Verbesserung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die wachsende Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen und Unternehmen im Monitoring-Prozess eine entscheidende Rolle.
  • Verbesserung bei der Datenerhebung: Für das Monitoring der Umsetzung der Agendaziele werden viele verschiedene Datentypen erforderlich sein. Von Relevanz sind hierbei offizielle Datenquellen aus Haushaltsumfragen und administrative Daten von Melderegistern. Bei Haushaltsumfragen gilt es, statt aufwändiger und kostenintensiver Standardsurveys innovative Alternativen entwickeln und einzusetzen. Auch Datenerhebung mithilfe neuer Technologien kann Prozesse kosteneffizient erleichtern.
  • Förderung des Dialogs zwischen Datennutzern und Datenproduzenten: Das Angebot an Daten muss sich mit der Nachfrage für Daten decken. Das setzt voraus, dass Datennutzer ein Verständnis davon haben, welche Daten sie für welchen Zweck benötigen, und Datenproduzenten diese in entsprechender Form erheben und aufbereiten. Hier sind Weiterbildungen möglich.
  • Kontext- und Konfliktsensibles Vorgehen in fragilen Kontexten: Sowohl die Art und Weise der Datenerhebung, der Datensätze, die Auswertung der Daten sowohl die Überprüfbarkeit und Einforderung der Rechenschaftspflicht kann in fragilen Kontexten sensibel sein, Spannungen auslösen, Personen- Bevölkerungsgruppen bzw. „unbequeme“ zivilgesellschaftliche Organisationen oder Journalisten gefährden. Durch ein kontext- und konfliktsensibles Vorgehen (Mindeststandard: Do No Harm-Prinzip) können mögliche nichtintendierte Wirkungen vermieden bzw. frühzeitig risikomindernde Maßnahmen identifiziert und umgesetzt werden.
  • Wissensmanagement und regionale Netzwerke: Unterstützung regionaler Austauschplattformen zur Verbreitung von best practices und zum gegenseitigen Lernen.

Vorhaben zur Stärkung finanzieller Kapazitäten der öffentlichen Hand und einer dezentralen Datenerhebung sowie Vorhaben zu eGovernment und Digitalisierung können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wichtig ist, dass solche Ansätze das gesamte Statistiksystem in Augenschein nehmen und sowohl institutionelle Rahmenbedingungen (Zugang zu Informationen) als auch Daten-Governance und den Datenkreislauf (Konzept, Indikatorenentwicklung, Erhebung, Validierung und Auswertung) den Anforderungen der Agenda (partizipativ, offen, LNOB, data literacy, transparent) unterwerfen.

Beispiele aus der Praxis

Die GIZ trägt den Herausforderungen des Review-Prozesses durch die Beratung in mehreren Länderkontexten Rechnung. Die GIZ verfügt des Weiteren über umfangreiche Expertise im Aufbau von M&E-Systemen über verschiedene Sektoren hinweg. Durch eine im Januar 2017 unterzeichnete Kooperationserklärung zwischen der GIZ und dem Statistischen Bundesamt verfügt die GIZ zudem über die Möglichkeit, gezielte Beratungsleistungen in den Partnerländern zur Steigerung der Statistikkapazitäten anzubieten. Weiterhin hat sich die GIZ auch international in einem Review-Netzwerk für die Überprüfung der Umsetzung der SDGs über Partners for Review positioniert.

Das Projekt Unterstützung für Dezentralisierungsreformen in Ghana legt in Übereinstimmung mit dem nationalen Engagement zum Review-Prozess der Agenda 2030 einen Fokus auf den Aufbau lokaler Kapazitäten zur Datenerhebung. Eine webbasierte Monitoring- und Evaluierungsplattform zur Sammlung von Daten aus den Kommunen wurde entwickelt und pilotiert, um diese in das SDG-Berichtssystem der Regierung einzuspeisen. Diese Daten werden disaggregiert, so dass Änderungen bis auf die lokale Ebene nachvollziehbar werden und Entwicklungsplanung auch auf dezentralisierter Ebene erfolgen kann.

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