Die SDG und die Themen der Abteilung "Governance und Konflikt"

Themen der KC und Bezug zu den SDG

KC Rechtsstaat und Sicherheit (4C10)

Das Kompetenzcenter „Rechtsstaat und Sicherheit“ ist unterteilt in die vier großen Themenbereiche Recht und Justiz, Menschenrechte, Gender und Sicherheit und berät innerhalb dieser in fachlicher und methodischer Weise. Im Fokus stehen in diesem Kompetenzcenter vor allem die SDGs 5 (Geschlechtergleichheit) und 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), wobei auch andere SDGs relevant werden. Trotz der Aufteilung in Teams sind die Themenfelder inhaltlich miteinander eng verbunden und überschneiden sich in vielerlei Hinsicht auch bezüglich der einzelnen Vorhaben. So finden sich in vielen Vorhaben verschiedenste Schwerpunkte aus den Bereichen mehrerer Teams wieder. Vor allem Menschenrechte und Gender sind zudem auch Querschnittsthemen, die unternehmensweite Relevanz haben.

Recht und Justiz

Das Team Rechtsstaat unterstützt insbesondere bei der Entwicklung von Rechtssystemen, die den Bedürfnissen aller Gruppen und Geschlechter entsprechen und diese durchsetzen. Dabei stehen vor allem die Stärkung von Rechtsstaat und rechtlichen Rahmenbedingungen (SDG 10.3, 16.3, 16.b) durch Unterstützung einer guten Regierungsführung und durch enge Zusammenarbeit mit den Partner/innen vor Ort im Vordergrund. Mittel zur Realisierung dieser Stärkung sind unter anderem Justizreformen und die Förderung des gleichen Rechtszugangs für alle (Access to Justice, SDG 16.3). Dies umfasst auch, dass staatliche Träger/innen ihre völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen angemessen umsetzen (SDG 16.9). Voraussetzung von Rechtsstaatlichkeit ist zudem die Unabhängigkeit der Justiz, sodass Rechtsinhaber/innen ihre Rechte einfordern können (SDG 16.10). Hierzu müssen diese Rechtsinhaber/innen ihre Rechte aber vor allem kennen und für diese sensibilisiert werden, wobei der effektive Rechtsschutz der Rechtsinhaber/innen wiederum zunächst der Rechtssetzung, der Rechtsanwendung und auch der effektiven Durchsetzung des Rechts bedarf (SDG 16.6, 16.7). Im Bereich der Modernisierung der Justiz umfassen Reformen besonders häufig auch eine Umsetzung von eJustice zur Unterstützung des digitalen Wandels und zur Erhöhung von Transparenz und Beteiligung in der Gesellschaft. Betroffen sind davon vor allem Informations- und Kommunikationstechnologien innerhalb der Justiz und zwischen Organen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und Privatpersonen. Insgesamt bildet die Rechtsstaatlichkeit ein Fundament zum Schutz und zur Entfaltung von Menschenrechten, wie auch zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

 

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Menschenrechte

Im Bereich Menschenrechte steht die Stärkung von Menschenrechtssystemen im Vordergrund (SDG 16.10). Dies wird insbesondere durch Achtung, Schutz und Gewähr-leistung von Menschenrechten erreicht. Die Rechte marginalisierter und besonders vulnerabler Gruppen (SDG 1.3, 1.4, 1.5, 2.1, 4.5, 6.2, 10.2) sowie Kinder- und Jugendrechte spielen eine wichtige Rolle. Akteure hinsichtlich der Umsetzung von Menschenrechten sind Organisationen und Institutionen, welche Menschenrechte einhalten und schützen sollen. Im Vordergrund der Umsetzung stehen die Prinzipien der wirksamen Partizipation, des Empowerment, der Nicht-Diskriminierung (SDG 10.2, 16.b), der Chancengleichheit und des Leave No One Behind (u.a. SDG 16.9); hinzu kommen Transparenz und Rechenschafts-legung. Da der Begriff der Menschenrechte sehr weit ist, strahlt er in viele verschiedene SDGs aus und zeigt sich vor allem im Bereich der Diskriminierung. Eine Maßnahme gegen Diskriminierung ist die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen (SDG 10.3).

Darüber hinaus spielt der Komplex Menschenrechte als unternehmensweites Querschnitts-thema u.a. im Safeguards+Gender Managementsystem eine Rolle.

 

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Gender

Gender wird namentlich durch SDG 5 „Gleichberechtigung der Geschlechter“ genannt und nimmt eine zentrale Position im Kontext der SDGs ein. Dabei geht es vorrangig um die Gleichberechtigung der Geschlechter durch Implementierung von Genderpolitiken und -strategien (SDG 4.7, 4.a, 5.a, 5.c, 6.2, 8.5, 8.8) sowie die Stärkung von Frauenrechten. Zentral ist also nicht nur die Abwehr von Diskriminierungen im privaten und öffentlichen Bereich (SDG 4.3, 4.5, 4.6, 5.1) und Gendermainstreaming, sondern auch die Stärkung und Verbesserung der Position der Frau in der Gesellschaft (SDG 5.b, 5.5), gefolgt von der Sicherstellung der wirksamen Teilhabe von Frauen und ihrer Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben (SDG 5.5, 10.2). Geschlechterspezifische Gewalt (SDG 5.2, 5.3) steht oftmals im Mittelpunkt von Gender-Problematiken. Auch in SDGs anderer Bereiche strahlt die Wirkung von Gender aus (u.a. SDG 11.7).

Darüber hinaus ist Gender im Unternehmen als Teil des Safeguard+Gender Management-systems, der Genderstrategie sowie der Nachhaltigkeitsrichtlinie der GIZ von hoher Bedeutung.

 

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Sicherheit

Das GIZ Handlungsfeld Sicherheit unterstützt die Herausbildung und Stärkung eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols zur Verwirklichung der menschlichen Sicherheit. Die Gewährleistung der Sicherheit für Bürger/innen steht im Vordergrund (SDG 16.1, 16.2). Wir setzen die Unterstützung des Sicherheitssektors in einen größeren Zusammenhang von Friedensförderung und Staatsbildung (Prinzip des integrierten Zielsystems der Agenda 2030). Hierzu werden Kapazitäten gestärkt und strukturelle Voraussetzungen zur Stärkung der Sicherheitsektorgovernance geschaffen. Dies geschieht u.a. durch den Aufbau und die Reform der Polizei, Community Policing, Rüstungskontrolle, Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer/innen, integriertes Grenzmanagement sowie regionale Friedens- und Sicherheitsarchitekturen. Die Schaffung rechtstaatlicher und sicherer Rahmenbedingungen für Migrant/innen (SDG 10.7, 11.2) spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Gewährleistung eines sicheren Umfelds in Städten („safer cities“, SDG 11.1). Besonderer Augenmerk ist auf den zunehmenden Anstieg komplexer transnationaler Sicherheitsherausforderungen wie organisierte Kriminalität und gewaltsamer Extremismus (SDG 16.4, 16.a) zu richten. Grundlegende Governance-Herausforderungen wie systemische Korruption, Exklusion von Gesellschaftsgruppen sowie staatlich begangene Menschenrechtsverletzungen gilt es hierbei zu berücksichtigen. Wir verfolgen deshalb einen menschenrechtsbasierten Ansatz, der die von Gewalt, Unsicherheit oder Willkür betroffenen Individuen oder Gruppen und deren Schutzbedürfnisse und -rechte ins Zentrum stellt (Leave no one behind).

 

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KC Öffentliche Finanzen und Verwaltung (4C20)

Im Kompetenzcenter „Öffentliche Finanzen und Verwaltung“ ist die fachliche und methodische Expertise zur Förderung guter finanzieller Regierungsführung durch entsprechende Steuerreformen, Haushaltsplanung und –Umsetzung, interner und externer Finanzkontrolle, Fiskaldezentralisierung sowie den Themen Verwaltungsreform und Statistik, Antikorruption und Rohstoffgovernance gebündelt.

Die Bearbeitung dieser Themen weist vielfältige Schnittstellen zu den SDGs und den Prinzipien der Agenda 2030 auf. Der Governance-Bezug der Agenda 2030 geht dabei deutlich über das SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ hinaus: Mind. 20 Prozent der Ziele und Unterziele weisen Governance-Bezüge auf. Besonders präsent zeigt sich das Zusammenspiel von guter Regierungsführung und nachhaltiger Entwicklung innerhalb der SDGs 5 „Geschlechter­gleichheit“, 10 „weniger Ungleichheiten“, 11 „nachhaltige Städte und Gemeinden“ und 17 „Part­nerschaften zur Erreichung der Ziele“. Die Agenda 2030 berücksichtigt das Thema Governance dabei nicht als Selbstzweck, sondern stellt eine enge Verknüpfung zwischen den Zielen und Unterzielen der SDGs her. So widmet sich SDG 5.5 beispielsweise der Sicherstellung der vollen und wirksamen Teilhabe von Frauen und ihrer Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichem Raum und fördert somit parallel responsive, inklusive und partizipative Entschei­dungsprozesse (SDG 16.7). Der integrative Ansatz der Agenda 2030 – auf der Grundlage armutsorientierter und geschlechtersensibler Entwicklungsstrategien (SDG 1.b) – bildet auch für die im KC angesiedelten Fachlichkeiten den entscheidenden Handlungsrahmen.

Öffentliche Finanzen

Im Themenbereich Öffentliche Finanzen kann die deutsche EZ durch die Förderung von guter Regierungsführung (Good Financial Governance) im Bereich der öffentlichen Finanzen Partner unterstützen, die Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht staatlicher Institutionen zu erhöhen sowie eine effiziente Erhebung und einen transparenten Umgang mit finanziellen Mitteln zu erreichen (SDG 16.6 und SDG 16.4). Darüber hinaus betont die Agenda 2030 die Notwendigkeit von förderlichen Rahmenbedingungen, denn Governance-Schwächen und Reformblockaden beeinträchtigen die Erreichung von Zielen in anderen Sektoren. In diesem Kontext gewinnt „Sektorgovernance“ an Relevanz für die internationale und deutsche EZ, da Governance die Art und Weise, wie in einem Staat Entscheidungen getroffen, politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden betrifft.

In zehn der siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung gibt es einen direkten oder indirekten Bezug zu Good Financial Governance (s. Factsheet „GFG and the SDGs“). So ist die Erhöhung der staatlichen Eigeneinnahmen eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung der Agenda 2030 (SDG 17.1). In diesem Sinne wird eine nachhaltige Stärkung der Eigenfinanzierungsfähigkeit im Rahmen eines effizienten und fairen Steuersystems, etwa durch den Kapazitätsaufbau in Steuerbehörden und der Förderung der internationalen Kooperation, unterstützt. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich zudem dazu bekannt, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von illegalen Finanzströmen (Illicit Financial Flows, IFF) zu verdoppeln (SDG 16.4).

Um eine Umsetzung der SDGs – bspw. in den Kernbereichen Bildung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Gesundheit und Armutsbekämpfung – zu erreichen, erfolgt eine Beratung zur entwicklungsorientierten Haushaltsplanung und -umsetzung (SDG 1.3 und 1.4, SDG 3.7, SDG 4.5, SDG 5). Weiterhin wird die Glaubwürdigkeit der Haushaltsplanung – d.h. die Deckung von Plan- und Ist-Werten – als Gradmesser für die institutionelle Leistungsfähigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht herangezogen (SDG 16.6). Auch die externe Finanzkontrolle kann auf mehreren Ebenen der SDGs als ein Hebel wirken. So beeinflussen unabhängige Rechnungshöfe die Entwicklung effektiver und rechenschaftspflichtiger Institutionen und tragen zur Bekämpfung von Korruption bei (SDG 16.6). Darüber hinaus können Rechnungshöfe eine zentrale Rolle bei der Erhebung von Daten zur Fortschrittsmessung (SDG 17.9) der SDGs einnehmen und so Kontrollmechanismen bei der Implementierung von Gesetzen in zentralen Sektoren (z.B. Klima (SDG 13.2)) bereitstellen.

 

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Verwaltungsreform

Im Themenbereich Verwaltungsreform unterstützen wir unsere Partner dabei, eine effektive und effiziente, transparente und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung aufzubauen (SDG 16.6). Wir stärken Partnerverwaltungen dahingehend, dass Prozesse effektiver ablaufen, Dienstleistungen schneller erbracht und knappe personelle, finanzielle Ressourcen effizienter eingesetzt werden und nutzen dabei die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung.

Ziel 16.5 der Ziele für nachhaltige Entwicklung fordert die „erhebliche Reduzierung von Bestechung und Korruption“. Die Bundesregierung verpflichtet sich im Ziel 16.3 ihrer Nachhaltigkeitsstrategie dezidiert auf die Unterstützung von Partnerländern im Kampf gegen Korruption. Korruption ist eine Straftat, aus der illegale Finanzströme entstehen und andere Straftaten wie Menschenhandel und Waffenschmuggel häufig erst möglich. Erfolge in der Bekämpfung von Korruption tragen dementsprechend auch dazu bei, aus Entwicklungsländern abfließende illegale Finanzströme zu mindern (Ziel 16.4).

In der Beratung unserer Partnerländer verfolgen wir einen ganzheitlichen, systemischen Ansatz, der auf die Stärkung der gesamten Antikorruptionskette von Prävention, Aufdeckung, Verfolgung und Sanktionierung abzielt. Wir setzen an strategischen Punkten dieser Kette an. Die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinstitutionen zeigt vor allem dort Erfolge, wo der Informationsfluss entlang dieser Antikorruptionskette verbessert, und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure unterstützt wird. Darüber hinaus wird das Erreichen der SDGs beispielsweise in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut, Frieden und Sicherheit und Umweltschutz durch Korruption direkt oder indirekt gefährdet. Wir bearbeiten Antikorruption im Sinne eines Querschnittsthemas, indem wir unser Partner dabei unterstützen die Prinzipien Transparenz, Rechenschaftspflicht, Partizipation und Integrität in alle Sektoren zu fördern. Weiterhin unterstützen wir Partnerländer dabei, statistische Kapazitäten aufzubauen, die zu einer hohen Qualität, Konsistenz und Vertrauenswürdigkeit von Daten führen. Die Verfügbarkeit von Daten stellt eine wichtige Grundlage bei der Feststellung von Fortschritten angestrebter Entwicklungsziele einzelner Länder dar, erlaubt Verwaltungen die Umsetzungseffektivität der nationalen und globalen Agenden zu evaluieren, notwendige Entwicklungsmaßnahmen entsprechend einer evidenzbasierter Politikformulierung vorzunehmen und trägt zudem dem Rechenschaftsprinzip der Agenda Rechnung (SDG 16.6 und 16.a,16.7).

Für die Umsetzung der Prinzipien der Agenda 2030, wie dem Grundsatz keinen Menschen zurückzulassen (Leave No One Behind, (SDG 13.b)), sind disaggregierte Datensätze notwendig, um zielgruppengerechte Lösungen für den Entwicklungsfortschritt benachteiligter Bevölkerungsgruppen bereit zu stellen. Zur Schaffung eines kohärenten Statistiksystems in unseren Partnerländern beraten wir nationale Statistikämter und Fachministerien bei der Systematisierung und Standardisierung der einzelnen Prozessschritte entlang der Datenwertschöpfungskette (SDG 17.18). In diesem Rahmen sind sowohl die Kompetenzsteigerung von Fachkräften, die Stärkung der organisationalen Kapazitäten statistischer Institutionen als auch die Förderung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die (Weiter-)Entwicklung geeigneter Strukturen für Koordination und Kooperation, z.B. mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft von zentraler Bedeutung (SDG 17.6, 17.7, 17.14, 17.15, 17.16). Zudem binden wir die Möglichkeiten der Digitalisierung im Datenerhebungs- und Verarbeitungsprozess in unseren Beratungsansatz mit ein. Moderne Verfahren der Datenerhebung und Auswertung, wie Datenerhebung in Echtzeit, satellitengestützte Verfahren, Big Data und künstliche Intelligenz bieten neue Wege Datenlücken zu schließen, und den Zugang zu Daten zu verbessern (z.B. durch regionale und sozioökonomische disaggregierte Datensätze und die Abbildung von Wechselwirkungen der SDGs untereinander). Organisationen werde gleichzeitig dazu beraten, ihre Datenerhebungs-, Datenaufbereitungs- und Datenanalysemethoden an internationale Standards anzupassen und ihre Freigabe und Veröffentlichungspraxis unter Datenschutz und Datensicherheitsgesichtspunkten zu standardisieren. Zudem beraten wir den Aufbau nationaler M&E-Systeme zur Ausrichtung auf die Überprüfung des Erreichungsgrades der SDGs (SDG 17.19).

 

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Rohstoffgovernance

Der Themenbereich Rohstoffgovernance birgt viele Chancen und Risiken hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Rohstoffreichtum bietet die Chance Eigeneinnahmen für die Finanzierung von Entwicklungszielen zu mobilisieren (SDG 17.1). Durch Multi-Akteurs-Partnerschaften, wie die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI), wird eine transparente Steuererhebung und -verwendung unterstützt und damit wichtige Voraussetzungen für Integrität, Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns und einem verbesserten Bürger-Staat-Verhältnis geschaffen (SDG 16.5, SDG 16.6, SDG 16.8, SDG 16.10, SDG 17.15). Der Rohstoffsektor birgt auch ein bedeutendes Potential, neue wirtschaftliche Möglichkeiten für Bürger und lokale Gemeinschaften zu schaffen, Beschäftigung - insbesondere für Jugendliche und Frauen - zu fördern und ökonomische Beziehungen zwischen lokaler Zulieferindustrie und dem Bergbausektor zu entwickeln. Dies trägt zur Diversifizierung und Stärkung der lokalen Wertschöpfung bei (SDG 5.5, SDG 8.2, SDG 8.3, SDG 8.5, SDG 8.10, SDG 9.2, SDG 9.3). Rohstoffe werden verstärkt auch im handwerklichen und Kleinbergbau gefördert. Damit stellt dieser einerseits eine wichtige Einkommensquelle zur Armutsminderung (SDG 1.1, SDG 1.2, SDG 1.4), andererseits aber auch große Herausforderungen dar, da Rohstoffe oft unter menschenunwürdigen und diskriminierenden Bedingungen abgebaut werden, zu Umweltverschmutzung führen und die Einnahmen für die Finanzierung von Konflikten verwendet werden. Daher werden Ansätze zur Einhaltung von internationalen Standards, wie z.B. zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen, Geschlechterdiskriminierungen und Umweltverschmutzungen sowie zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten umgesetzt (SDG 5.1, SDG 5.2, SDG 8.7, SDG 8.8, SDG 12.2, SDG 12.4, SDG 12.6, SDG 15.1, SDG 16.1, SDG 16.4).

 

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KC Demokratie, Politikdialog, Stadt (4C30)

Im Kompetenzcenter „Demokratie, Politikdialog, Stadt“ ist die fachliche und methodische Expertise zu Dezentralisierung und lokaler Regierungsführung, zu Förderung von Demokratie und Staatsaufbau, politischer Teilhabe, strategischer Kommunikation und Politikdialog, Stadt- und Regionalentwicklung sowie zur Verknüpfung von Governance und digitalen Entwicklungen und Prozessen (eGovernance) gebündelt.

Die Bearbeitung dieser Themen weist vielfältige Schnittstellen zu den SDGs und den Prinzipien der Agenda 2030 auf. Der Governance-Bezug der Agenda 2030 geht dabei deutlich über das SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ (Das SGD 16 zielt auf die Förderung einer friedlichen und inklusiven Gesellschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die allen Menschen den Zugang zur Justiz ermöglicht und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen staatlichen Ebenen aufbaut.) hinaus: Mindestens 20 Prozent der Ziele und Unterziele weisen Governance-Bezüge auf. Besonders präsent zeigt sich das Zusammenspiel von guter Regierungsführung und nachhaltiger Entwicklung innerhalb der SDGs 5 „Geschlechter­gleichheit“, 10 „weniger Ungleichheiten“, 11 „nachhaltige Städte und Gemeinden“ und 17 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“. Die Agenda 2030 berücksichtigt das Thema Governance dabei nicht als Selbstzweck, sondern stellt eine enge Verknüpfung zwischen den Zielen und Unterzielen der SDGs. So widmet sich SDG 5.5 beispielsweise der Sicherstellung der vollen und wirksamen Teilhabe von Frauen und ihrer Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichem Raum und fördert somit parallel responsive, inklusive und partizipative Entschei­dungsprozesse (SDG 16.7). Der integrative Ansatz der Agenda 2030 – auf der Grundlage armutsorientierter und geschlechtersensibler Entwicklungsstrategien (SDG 1.b) – bildet auch für die im KC angesiedelten Fachlichkeiten den entscheidenden Handlungsrahmen.

Dezentralisierung des Regierungs- und Verwaltungssystems

Im Themenbereich Dezentralisierung des Regierungs- und Verwaltungssystems unterstützen wir unsere Partner, Entscheidungsbefugnisse, Aufgaben und Ressourcen zwischen der nationalen und den subnationalen Ebenen neu zu ordnen. Ziel ist es, staatliche Institutionen dazu zu befähigen, öffentliche Leistungen effizienter, rechenschaftspflichtiger und transparenter zu erbringen (SDG 16.6 und 16.a). Dezentrale Regierungs- und Verwaltungseinheiten können die Bürger/innen direkter und umfassender in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen und stellen somit responsive, inklusive und partizipative Entscheidungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen sicher (SDG 16.7). Darüber hinaus bilden Dezentrali­sierungsprozesse die Basis zur Stärkung der Eigeneinnahmen durch den Aufbau von Kapazitäten zur Erhebung von Steuern, die für die Umsetzung der SDGs essentiell sind (SDG 17.1). Diese Ressourcenbereitstellung ist beispielsweise notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von dem Zugang zu ökonomischen Ressourcen und Basisdienstleistungen – wie Bildungsangeboten (SDG 4.c), Gesundheitsdienstleistungen (SDG 3.8, SDG 5.6), Wasser- und Sanitärversorgung (SDG 6) – und natürlichen Ressourcen sowie Technologien profitieren (SDG 1.4, SDG 5.a). Der gleiche Zugang zu Ressourcen wird durch die Stärkung der sozialen ökonomischen und politischen Inklusion aller Bevölkerungsgruppen, ungeachtet ihres Alters, Geschlechts, ethnischen Zugehörigkeit und/oder Religion gewährleistet (SDG 10.2) und berücksichtigt auf diese Weise das Prinzip Leave No One Behind als eins der insgesamt fünf übergeordneten Prinzipien der Agenda 2030. Die Sicherstellung der Chancengleichheit für alle sozialen Gruppen und die Abschaffung diskriminierender Gesetzgebung sowie politischer Praktiken stehen hierbei im Zentrum der Aktivitäten (SDG 10.3).

 

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Politische Teilhabe

Die Stärkung demokratischer Institutionen und der Aufbau von Strukturen für die politische Partizipation auf staatlicher Ebene muss mit der Verankerung demokratischer Prinzipien und Prozesse auf gesellschaftlicher Ebene verbunden sein. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist eine wichtige Säule funktionierender Demokratien und eine Voraussetzung für konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. Die Stärkung und Förderung wirksamer Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren (SDG 17.7) und der Zugang zu Informationen im Einklang mit der Wahrung der Grundfreiheiten (SDG 16.10) bilden den Rahmen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konsensbildung und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen des Staates (SDG 16.7). Inwieweit politische Partizipation für die Umsetzung der Agenda 2030 relevant ist, zeigen die Schnittstellen zu vielen anderen SDGs, Prinzipien und Indikatoren. Dazu gehören die partizipative und integrierte Stadtplanung (SDG 11.3), die Beteiligung lokaler Gemeinschaften am Wasser- und Sanitärmanagement (SDG 6.b) und die politische Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen zur Überwindung von Diskriminierung (SDG 10.2).

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Stadt- und Regionalentwicklung

Stadt- und Regionalentwicklungverfolgt das Ziel, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten (SDG 11). Die städtische Dimension der SDGs geht jedoch eindeutig über das SDG 11 hinaus(Studien, (u.a. United Cities and Local Governments, UN-Habitat) argumentieren, dass alle 17 SDGs für lokale Regierungen von Bedeutung sind: 23 Prozent der 230 SDG-Indikatoren weisen eine deutlich städtische Komponente auf und bis zu 65 % der 169 Ziele der SDG können ohne eine geeignete Einbeziehung lokaler Akteure nicht erfolgreich umgesetzt werden)Die Förderung der Fähigkeiten von lokalen Regierungen und Verwaltungen, angepasste Lösungen für die nachhaltige Entwicklung von Städten und Metropolregionen zu finden, steht in direktem Zusammenhang zu den Bildungs-, Wasser-, Energie- und Infrastrukturzielen der Agenda 2030 (SDG 4, SDG 6, SDG 7 und SDG 9), wobei es um einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang für alle Bevölkerungsgruppen zu öffentlichen Dienstleistungen und der entsprechenden Infrastruktur geht. Darüber hinaus stärken Maßnahmen der Stadt- und Regional­entwicklung die Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren und Naturkatastrophen (SDG 1.5 und SDG 13.1).  Sie richten sich insbesondere an die am wenigsten entwickelten Länder und kleinen Inselentwicklungsstaaten. Hierbei werden  Frauen, junge Menschen sowie lokale und marginalisierte Gemeinwesen im Sinne des Prinzips Leave No One Behind(SDG 13.b) besonders berücksichtigt. Neben der Förderung lokaler und regionaler Regierungen und Verwaltungen bedarf es auch einer Stärkung der einschlägigen nationalen Institutionen – auch durch globale Partnerschaften und die Mobilisierung finanzieller Ressourcen – zum Aufbau von Kapazitäten auf allen staatlichen Ebenen (SDG 16.6, 16.7, 16.8, 16.a und SDG 17). Dafür haben sich Austauschformate in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation als hilfreich erwiesen (SDG 17.6, 17.14, 17.15, 17.16). 

 

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Digital Governance

Im Themenbereich Digital Governance unterstützen wir Partner (Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltungen, andere Institutionen) darin, Entscheidungs- und Managementprozesse durch digitale Technologien effizienter und effektiver zu gestalten (eGovernment). Gleichzeitig fördern wir durch politische Kommunikation und digitale Anwendungen Beteiligung, Teilhabe und Dialog zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen sowie privatwirtschaftlichen Akteuren und erhöhen Transparenz und Rechenschaft. Digitalisierung zur Umsetzung der SDGs hat drei Dimensionen: Zum einen ist die eigenständige Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) in verschiedenen sektoralen Unterzielen verankert (SDG 4.b.; SDG 5.b.; SDG 9.c.). Zum anderen stellt der digitale Wandel einen grundsätzlichen Rahmen, der das Potenzial bietet, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen. Darüber hinaus sind digitale Technologien und relevante Dateninfrastrukturen ausschlaggebend für die Gestaltung, das Monitoring und die transparente Berichterstattung zur Umsetzung der SDGs. Konkret lassen sich IKT als Hebel und Katalysator um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, wie folgt identifizieren: Partnerländer werden darin unterstützt, statistische Kapazitäten aufzubauen, welche die Verfügbarkeit verlässlicher und desaggregierter Daten beispielsweise für die Umsetzung der Forderung „Niemanden zurücklassen“, gewährleisten oder von Daten die nach anderen entwicklungspolitisch relevanten Merkmalen aufgeschlüsselt sind (z. B. Einkommen, Geschlecht, Ethnizität, geografischer Lage, etc., s. SDG 10, 17.18, 17.19). Diese unterstützen Leistungsfähigkeit, Rechenschaftsmechanismen und Transparenz staatlicher oder anderer Institutionen (SDG 16.6). Zudem tragen Medien, Kommunikation und eGovernance (IKT) zu Akzeptanz und Vertrauen der Bevölkerung gegenüber Regierungshandeln bei und sind somit methodische und instrumentelle Grundlagen für die Erreichung der (Governance-)Ziele und Indikatoren der Agenda 2030. Denn insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Transformations- und Reformprozesse ist es entscheidend, mittels (kritischer) medialer Begleitung, Informationen, Dialog und Analyse öffentliche Diskurse zu initiieren, die zu Legitimität als einem entscheidenden Faktor konstruktiver Staat-Gesellschaft-Beziehungen beitragen. Zentrales Anliegen und gleichzeitig Herausforderung ist dabei, den öffentlichen Zugang zu Informationen herzustellen und Grundfreiheiten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften (SDG 16.10) zu wahren. Hierfür müssen institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Themen Daten-Governance mit den in der Agenda 2030 formulierten Anforderungen eines partizipativen, offenen, gleichgestellten und transparenten Prozesses – im Sinne einer data literacy – harmonisieren.

 

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KC Frieden und Nothilfe (4C40)

 

Das Kompetenzcenter „Frieden und Nothilfe“ ist verantwortlich für die fachliche Beratung in den Sektoren Not- und Übergangshilfe, Krisenpräventiver Wiederaufbau und Bewältigung akuter Krisen und Katastrophen, Frieden & Soziale Kohäsion und Flucht und Migration. Dies umfasst Themen wie die Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden, Beratung zur Migrationsgovernance, Vorhaben der Übergangshilfe, dem krisenpräventiven Wiederaufbau sowie dem Katastrophenrisikomanagement, ebenso wie die Begleitung von Friedens- und Versöhnungsprozessen mit Hilfe von Vergangenheitsaufarbeitung, Transitional Justice, Mediation, Dialogprozessen und psychosozialer Unterstützung.

In diesem Spektrum sind zahlreiche SDGs sowie Prinzipien der Agenda relevant. SDG 16 („Friedliche und inklusive Gesellschaften“) und das übergeordnete Leitprinzip der Agenda „Niemanden Zurücklassen, LNOB“) haben eine besonders hohe Relevanz für die fachliche Beratung des KC Frieden und Nothilfe. Die integrierten Aspekte der Anti-Diskriminierung, der Partizipation und Inklusion, die Unteilbarkeit der Ziele und die Notwendigkeit eines kontext- und konfliktsensiblen Vorgehens sind weitere Bezugspunkte, die der Agenda 2030 als globalem Referenzrahmen für die Arbeit des KCs eine herausragende Bedeutung geben.

Krisenpräventiver Wiederaufbau und Bewältigung akuter Krisen und Katastrophen (Not- und Übergangshilfe)

Durch Katastrophen, Kriege und bewaffnete Konflikte werden physische, ökonomische, politische und soziale Infrastruktur zerstört sowie die Existenzgrundlage vulnerabler Bevölkerungsgruppen gefährdet. Die Herausforderung besteht darin, die Resilienz von Menschen und Institutionen zu stärken, Krisen mit den vorhandenen Ressourcen und lokalem Wissen zu bewältigen sowie krisenpräventiv tätig zu werden. Ziel ist die notwendige physische und soziale Infrastruktur nach einem Konflikt oder einer Katastrophe rasch und bedarfsgerecht wiederaufzubauen, das Einkommen der Bevölkerung zu erhöhen, mehr Nahrungsmittel verfügbar zu machen sowie die Bewältigung- und Anpassungskapazitäten zu stärken.

  • Katastrophenrisikomanagement (KRM) umfasst Katastrophenvorbeugung (Präventions-, Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen), Vorbereitung auf den Katastrophenfall, Transfer von Restrisiken, Katastrophenbewältigung und katastrophenpräventiver Wiederaufbau. KRM ist die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung durch die Vermeidung neuer Risiken und die Stärkung der Resilienz vulnerabler Bevölkerungsgruppen.
  • Maßnahmen des Wiederaufbaus umfassen die Rehabilitierung und den Wiederaufbau von öffentlicher sozialer sowie produktiver Infrastruktur, Kapazitätsentwicklung kommunaler und regionaler Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen, Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Beschäftigungsförderung und Einkommensschaffung sowie Stärkung von Livelihoods und die Stärkung lokaler Selbsthilfestrukturen.
  • Stabilisierungsmaßnahmen haben das Ziel, akute oder wiederkehrende Krisen mit gewaltsam ausgetragenen Konflikten kurz- bis mittelfristig zu verhindern oder zu reduzieren und Grundlagen für eine tragfähige Friedensordnung zu schaffen. Sie kommen i.d.R. dort zum Einsatz, wo Merkmale funktionierender Staatlichkeit unerfüllt bleiben.

In der Not- und Übergangshilfe und beim krisenpräventiven Wiederaufbau sind zehn der siebzehn Ziele relevant. Das übergeordnete Leitprinzip ist die Beendigung von jeglicher Form von Armut (SDG 1.1 und SDG 1.4). Grundlegend dafür sind die Beendigung des Hungers, die Ernährungssicherung und die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft (SDG 2.1-4) sowie die Verfügbarkeit von Wasser und Sanitäreinrichtungen (SDG 6.1-2, 6.b). Relevant ist dabei der Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur (SDG 9.1) mit einheimischen Technologien, Materialien und Wertschöpfungen (SDG 9.b) in Siedlungen und Städten, die an den Klimawandel angepasst und widerstandsfähiger gegenüber Katastrophen sind. Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere im Bereich der Bildung und Sensibilisierung (SDG 13.3) sowie die Erhaltung von Landökosystemen (SDG 15.3) sind eng damit verknüpft. Gendergleichberechtigung (SDG 5.1), der Abbau von Ungleichheiten (SDG 10.2) sowie eine inklusive und friedliche Strukturbildung durch die Stärkung der Kompetenzen und Fähigkeiten der staatlichen wie nichtstaatlichen Partner (SDG 16.6-7) sind grundlegend in der Not- und Übergangshilfe und im krisenpräventiven Wiederaufbau. Das Prinzip, die mehrfach benachteiligte und vulnerable Bevölkerungsgruppen in den Fokus der Interventionen zu stellen, wie im Rahmen des LNOB-Prinzips der Agenda 2030 gefordert, ist integraler Bestandteil des Übergangshilfe-Ansatzes.

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Frieden & soziale Kohäsion

Ziel der Krisenprävention und Friedensentwicklung ist es, mit auf das jeweilige Land angepassten Ansätzen Partnerländer in ihrer Fähigkeit zum gewaltfreien Umgang mit Konflikten zu stärken, Konfliktursachen abzubauen und zur Verbesserung von Rahmenbedingungen für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung beizutragen. Dies geschieht u.a. durch den Aufbau bzw. die Stärkung und die Institutionalisierung von Kapazitäten zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung, Dialog und Mediation, zur Friedenspädagogik, zur Gewaltprävention sowie zur Aufarbeitung von begangenem Unrecht, zur psychosozialen Unterstützung als auch durch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Wesentlich für den Sektor Friedensförderung ist dabei das „Friedensziel 16“, weil Frieden eine Voraussetzung („enabler“) für die Erreichung der anderen Ziele ist. Neben SDG 16 zielen auch weitere Ziele der Agenda auf die Reduzierung von Gewalt, gewaltbedingten Todesfällen (SDG 16.1, 16.2), Gewalt in Form von moderner Sklaverei, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderarbeit sowie Kindersoldaten (SDG 8.7) sowie von Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Kindern (SDG 5.2, 5.3) und einer entsprechenden Stärkung inklusiver Institutionen zur Gewaltprävention (SDG 16.a). Die Reduzierung jeglicher Form von Diskriminierung allgemein (SDG 16.b) und speziell von Frauen und Mädchen (SDG 5.1) sowie der Abbau von Ungleichheiten und die Förderung der Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Inklusion aller, ungeachtet ihres Alters, Geschlechts, ethnischen Zugehörigkeit, Herkunft, Religion, ökonomischen oder anderen Zugehörigkeiten (SDG 10.2, 10.3), und speziell von Frauen, Mädchen, Jugendlichen (SDG 10.4) sind wesentlich, um Konfliktursachen abzubauen. Dazu gehört auch ein fairer und sicherer/ungefährlicher Zugang zu Dienstleistungen sowie zu ökonomischen und natürlichen Ressourcen, zu Wohnraum, öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln (SDG 1.4, SDG 4.5, SDG 6.1, SDG 8.6, SDG 11.1, 11.2, 11.7), die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards (SDG 8.8), eine faire Entlohnung (SDG 8.5), um wahrgenommene Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen bzw. nicht entstehen zu lassen. Die Stärkung der Bildungssysteme und –institutionen, die kulturelle Diversität, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte, Gendergleichberechtigung und eine Kultur des Friedens fördern (SDG 4.7, 4.a) sowie die Förderung entsprechender Politiken und Gesetze zur Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung (SDG 1.b, SDG 5.c, SDG 6.5, SDG 10.3, 10.4 sowie SDG 11.3) flankieren friedensfördernde Maßnahmen. Um friedensfördernde Ziele zu erreichen, müssen die soziale, ökonomische und politische Partizipation und Teilhabe aller (SDG 10.2) insbesondere auch von Frauen (SDG 5.3) durch den Aufbau inklusiver und responsiver Institutionen sowie durch partizipative, inklusive und repräsentative Entscheidungsfindungsprozesse (SDG 16.7) sichergestellt werden. Der Abbau von Kriminalität und Korruption (SDG 16.4, 16.5), die Förderung von Rechtstaatlichkeit, Zugang zu Informationen (SDG 16.10), guter Regierungsführung (SDG 16.3, 16.6, 16.10) sowie Schaffung rechtlicher Identitäten (Ziel 16.9) sind wichtige Rahmenbedingungen.

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Flucht und Migration

Von den Themen Flucht und Migration wird Migration in der Agenda 2030 expliziter berücksichtigt und im FMB der GIZ sowohl vom KC 4C40 und 4B00 bearbeitet. Die Beratungsleistungen des KC 4C40 umfasst u.a. die ökonomische, medizinische und psychosoziale Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die soziale, wirtschaftliche und politische (Re-)Integration dieser in aufnehmende Gemeinden. Im Fokus der vom KC 4C40 bearbeiteten Themen steht das Unterziel 10.7, welches eine geordnete, sichere und verantwortungsvolle Migration durch eine gut gesteuerte Migrationspolitik anstrebt. Weitere Unterziele, die die Zielgruppe der Migrant/innen konkret anspricht sind das Unterziel 10.c, welches die Senkung der Kosten für den Geldtransfer von Migrant/innen anspricht und das Unterziel 3.c, welches Brain Drain im Gesundheitssektor vermeiden soll. Explizit wird auch die Bekämpfung von Menschenhandel (SDG 5.2, SDG 8.7, SDG 16.2,) sowie den Schutz der Arbeitsrechte von Migranten (SDG 8.8) eingefordert. Flüchtlinge und Migranten zählen häufig zu den vulnerabelsten Bevölkerungsteilen und sind im Rahmen des Leave No One Behind-Prinzips der Agenda 2030 neben den aufnehmenden Gemeinden die wesentliche Zielgruppe der Interventionen im Bereich von Flucht und Migration des KC 4C40. Viele der anderen Ziele thematisieren direkt oder indirekt strukturelle Fluchtursachen bzw. Gründe für Migration und Vertreibung. Dies sind u.a. Armut und Ungleichheit (SDG 1.1, 1.5, SDG 10.2), Hunger und Ernährungsunsicherheit (SDG 2.1), Klimawandel und Desertifikation (SDG 13.1, 13.3 und SDG 15.3), mangelnde Perspektiven (Bildung, SDG 4.1-6 und Beschäftigung, SDG 8.5-6). Im Unterziel 16.1 wird konkret die Reduzierung von Gewaltkonflikten angesprochen, eine Hauptursache für Flucht und Vertreibung.

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“Sustainable development cannot be realized without peace and security; and peace and security will be at risk without sustainable development. The new Agenda recognizes the need to build peaceful, just and inclusive societies that provide equal access to justice and that are based on respect for human rights […] on effective rule of law and good governance at all levels and on transparent, effective and accountable institutions.”

- Declaration, 35

SDG