Universalität

In jedem Land besteht Entwicklungs- bzw. Veränderungsbedarf im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Konsumverhalten, Produktion, Klimaveränderungen haben nicht nur in einem Land Auswirkungen, sondern lösen globale Veränderungen aus. Daher ist die Agenda 2030 universell für alle Staaten dieser Welt – Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer – gültig. Alle sind gleichermaßen gefordert, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf globale Fragen, wie z.B. illegaler Handel mit Waffen, illegale Finanzströme, Menschenhandel, Verschmutzung der Meere, Klimawandel, zu hinterfragen und Lösungen auf nationaler, aber auch internationaler, globaler Ebene zu suchen und partnerschaftlich umzusetzen. Es liegt in der Verantwortung jedes Landes, seine Beiträge zur Agenda 2030 im Lichte nationaler Politiken und Gegebenheiten und globalen Engagements zu definieren. Die Regierungen sind aufgefordert, eine nationale Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 im nationalen Kontext, mit nationalen Prioritäten zu skizzieren und globale Partnerschaften für die Umsetzung einzugehen (SDG 17). Die nationale Strategie zur Umsetzung steht auch im Mittelpunkt der deutschen Unterstützung. Bezüge zu dieser herzustellen ist daher prominent auch in den Arbeitshilfen für Kurzstellungnahme und Prüfung genannt.

Diverse Maßnahmen des Initiativprogramms des BMZ zur Umsetzung der Agenda 2030 beraten explizit zur Erarbeitung nationaler Strategien. Beispielsweise erhält das Präsidialamt in Mexiko Beratung beim Aufbau einer Nachhaltigkeitsarchitektur und Erstellung einer Roadmap sowie eines Plans für die Umsetzung der Agenda 2030. Dabei sind im Sinne des Multi-Akteurs-Ansatzes auch die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft beteiligt.

Worauf ist zu achten? Zentrale Fragestellungen
  • Inwiefern wirken nationale bzw. internationale Politiken und Praktiken sich negativ auf eine nachhaltige Entwicklung im eigenen Land, im Nachbarland oder global aus?
  • Welche Politiken, Prozesse, Aktivitäten verstärken negative Auswirkungen bzw. verhindern den Abbau von negativen Auswirkungen bzw. die Unterstützung von positiven Veränderungen? Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um diese negativen Wirkungen zu reduzieren?
  • Welche internationalen/multinationalen/nationalen/zivilgesellschaftlichen Agenden/MAPs/Plattformen/Initiativen existieren und könnten für das jeweilige Land zur globalen Nachhaltigkeitsproblem hilfreich sein?
  • Welche Möglichkeiten/finanziellen Spielraum zur Beteiligung gibt es?
  • Was benötigt das Land/die Region, um Eigenverantwortung für Entwicklungsziele übernehmen zu können? Sind es Finanzmittel oder auch andere Ressourcen, Strukturen, Kapazitäten, die nötig sind (und an denen die EZ anknüpfen kann)?
  • Welche Kapazitäten und Erfahrungen existieren bereits bzgl. der Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel?
  • Welchen Beitrag können die Kommunen zur Mobilisierung dieser Mittel leisten? Welchen Nutzen haben die Kommunen aus Überlegungen zu „how to localize SDGs“?
  • Inwiefern entstehen Hebelwirkungen auf sektoraler Ebene und/oder für eine armutsorientierte Verausgabung der Mittel?
  • Sind nationale Entwicklungsstrategien mit Finanzierungsstrategien unterlegt und diese budgetär im nationalen Haushalt erfasst?
  • Existiert eine nationale Agenda 2030-Finanzierungsstrategie? Umfasst diese nationale Finanzierungsstrategie alle potenziellen Finanzierungsquellen des Landes (eigene Einnahmen, private Mittel, Schuldenmanagement etc.)?
  • Sind Reformmaßnahmen im Bereich Öffentliche Finanzen insbesondere zur Mobilisierung eigener Einnahmen geplant – welche?
  • Welche politischen Prioritäten sind handlungsleitend für das Partnerland/die Partnerregion?
  • Gibt es eine Priorisierung der Ziele der Agenda 2030 im Länderkontext?
Hilfreiche Tools & Ansätze

Eine sorgfältige Vorprüfung der Themen Umwelt und Klima, Menschenrechte, Konflikt- und Kontextsensibilität und Gender (GIZ Safeguards+Gender Managementsystem) mit vertieften Prüfungen in den jeweils relevanten Sektoren kann dabei helfen, die wesentlichen Problemfelder mit negativen grenzüberschreitenden, globalen Auswirkungen für eine nachhaltige Entwicklung sowie relevante Schlüsselakteure und mögliche Ansätze identifizieren

Beispiele aus der Praxis

Zielsetzung des Vorhabens „SDG Initiative Namibia“ ist die Schaffung von Voraussetzungen für Planung, Finanzierung und Monitoring der nationalen Implementierung der Agenda 2030 in Namibia. Um die Prinzipien und Ziele der Agenda 2030 in Namibia umzusetzen, müssen Planungs-, Finanzierungs- und Monitoringprozesse an die Anforderungen nachhaltiger Entwicklung angepasst und entsprechende Kapazitäten vorhanden sein. Dafür wurden Maßnahmen in drei Handlungsfeldern umgesetzt:

  • Im Handlungsfeld i) „Politikkohärenz“ ging es darum, die Nationale Planungskommission und deren Sekretariat in die Lage zu versetzen, Instrumente und Prozesse zur Integration der nationalen Prioritäten der Agenda 2030 in Planung und Budgetierung zu stärken.
  • Das Handlungsfeld ii) „Reform der Steuerverwaltung“ zielte darauf ab, die Voraussetzungen zur Etablierung der semi-autonomen Einnahmebehörde (Namibia Revenue Authority) zu schaffen und damit Eigenmittel zur Finanzierung der nationalen Umsetzung der Agenda 2030 zu generieren.
  • Handlungsfeld iii) „Monitoring der Umsetzung der Agenda 2030“ hatte das Ziel, die namibische Statistikagentur in der Wahrnehmung von deren koordinierender Rolle zur Datenerhebung zu stärken und damit die Voraussetzungen zur Ausgestaltung eines nationalen Monitoring- und Review-Systems zur Überprüfung der nationalen Umsetzung der Agenda 2030 zu schaffen.

Durch politisch hochrangige Dialogforen, bilaterale Expertengruppen, Think Tank-Workshops, internationale wie regionale Konferenzen und Studien fördert das Projekt „Strategische Umweltdialoge (Überregional, Welt)“ den Austausch über notwendige Rahmenbedingungen und Perspektiven für eine umwelt- und sozialverträgliche und kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung. Gemeinsam mit den Partnerländern sollen Rahmenbedingungen für nachhaltige Produktions- und Konsumweisen und grünes Wachstum weiterentwickelt werden, welche die Umwelt schonen, soziale Aspekte berücksichtigen und den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppeln.

TOP Link